Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften

Worum geht es?

Regelung zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen: Beteiligung der Ausländerbehörde am Überprüfungsverfahren in allen Fällen mit einem Elternteil nichtdeutscher Herkunft, Tragen der Beweislast durch den Anerkennenden, z.B. …

Wer ist betroffen?

• Männer, die eine Vaterschaft anerkennen wollenBelastung

  Wer eine Vaterschaft anerkennt, muss selbst beweisen, dass er der leibliche Vater ist – etwa durch eine DNA-Analyse.

  Zu tun: Nachweis der leiblichen Vaterschaft erbringen, zum Beispiel per DNA-Analyse

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  „Darüber hinaus stellt die Änderung des Gesetzes fest, dass die Beweislast für die Anerkennung einer leiblichen Vaterschaft der Anerkennende trägt.“

• Eltern, von denen ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft istBelastung

  Bei der Anerkennung der Vaterschaft wird in diesen Fällen immer die Ausländerbehörde eingeschaltet und der Fall auf Missbrauch geprüft.

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  „Das Gesetz sieht die Einführung einer effektiven Missbrauchskontrolle im Zusammenspiel der beurkundenden Person oder Behörde mit der Ausländerbehörde in all jenen Fällen vor, in denen ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist.“

• Ausländische Mütter und Väter, die über eine Vaterschaftsanerkennung ein Aufenthaltsrecht erhalten könntenBelastung

  Eine Vaterschaftsanerkennung allein zur Sicherung von Einreise oder Aufenthalt soll durch die Beteiligung der Ausländerbehörde und den Vaterschaftsnachweis verhindert werden.

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  „In der Praxis wird diese Rechtslage jedoch mitunter von ausländischen Personen ausgenutzt, die sich durch die Anerkennung eines deutschen Kindes ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verschaffen möchten.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Mögliche Mehrkosten aufgrund eines erhöhten Prüfungsaufwandes werden durch die zu generierenden Einsparungen kompensiert.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

Weitere Kosten

Keine.

Im Bundestag gesagt

17 Reden an 2 Sitzungstagen.