Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Umwelt- und Verbraucherschutzverbände, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werdenBelastung

  Sie könnten nicht mehr im Umwelt- und Verbraucherschutz klagen, ohne selbst betroffen zu sein.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Wenn staatsfinanzierten NGO das Klagerecht entzogen wird, besteht diese Möglichkeit nicht mehr.“

• Vereine, die sich über Abmahnungen finanzierenBelastung

  Ihr Geschäftsmodell wäre beeinträchtigt, weil sie die Klagebefugnis nicht mehr zur Einnahmeerzielung nutzen könnten.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Das Geschäftsmodell von Abmahnvereinen, die eine eingeräumte Klagebefugnis zur Einnahmenerzielung missbrauchen, wird beeinträchtigt werden.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der Gesetzentwurf enthält keine Regelungen, die zu einem Erfüllungsaufwand bei Bürgerinnen und Bürgern führen. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es sind keine Kosten ersichtlich.

Weitere Kosten

Es sind keine Kosten ersichtlich.

Im Bundestag gesagt

10 Reden an 2 Sitzungstagen.