Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Mieterinnen und MieterEntlastung

  Die Mietpreisbremse gilt dauerhaft, Möblierungs- und Kurzzeitverträge können sie nicht mehr umgehen, und bei Verstößen gilt nur die ortsübliche Vergleichsmiete als vereinbart.

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  „Die Mietpreisbremse wird entfristet.“

• Mieterinnen und Mieter mit MietrückstandEntlastung

  Wer die offenen Mieten innerhalb der Schonfrist nachzahlt, kann künftig auch eine ordentliche Kündigung abwenden.

  Zu tun: Mietrückstand nachzahlen

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  „Die Regelungen zur sogenannten Schonfristzahlung werden auf die ordentliche Kündigung übertragen, so dass Mieterinnen und Mieter Kündigungen durch Nachzahlung innerhalb der Schonfrist abwenden können.“

• Vermieterinnen und VermieterBelastung

  Für möblierte Wohnungen und kurzfristige Mietverträge gelten in angespannten Märkten die Mietpreisgrenzen, und die Neubau-Ausnahme wird zeitlich dynamisiert.

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  „Die aktuell zu beobachtende Praxis der Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte Wohnungen wird durch eine explizite Regelung des sogenannten Möblierungszuschlags ausgeschlossen, ohne berechtigte Interessen der Vermieterinnen und Vermieter zu gefährden.“

• Junge Menschen auf WohnungssucheEntlastung

  Ihnen soll der Zugang zum Mietmarkt erleichtert werden, weil die Mietpreisbremse wirksamer greift.

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  „Die aktuelle Situation belastet dabei besonders auch junge Menschen, die aufgrund der hohen Preise keinen Zugang zum Mietmarkt finden.“

• Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ansässiger Handel und GewerbeEntlastungindirekt

  Sie profitieren davon, dass das soziale Gefüge in Mietquartieren erhalten bleibt.

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  „Davon profitieren auch Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der ansässige Handel und das ansässige Gewerbe.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes, der Länder oder der Kommunen sind durch die Rechtsänderung nicht zu erwarten.

Erfüllungsaufwand

Für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Weitere Kosten

Weitere Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht ersichtlich.

Im Bundestag gesagt

9 Reden an 1 Sitzungstag.