Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Polizeibeamtinnen und -beamte sowie sonstige Beschäftigte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Polizei beim Deutschen BundestagEntlastung

  Sie müssen gegenüber dem Polizeibeauftragten keine Stellungnahmen abgeben, keine Akten oder sonstigen Informationen herausgeben und sind ihm nicht mehr auskunfts- und rechenschaftspflichtig.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die Pflicht zur Abgabe von Stellungnahmen, Herausgabe von Akten oder sonstigen Informationen wird zugunsten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts sowie der Polizei beim Deutschen Bundestag entfallen.“

• Beschäftigte im Amt des Polizeibeauftragten (15 Mitarbeitende)Belastung

  Ihre Stellen im Amt des Polizeibeauftragten entfallen, ebenso die Ausgaben für Sachmittel.

  Laut Entwurf 15 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Diese regelmäßigen Ausgabenposten können, ebenso wie die Ausgaben für Sachmittel, aufgrund dieses Gesetzes vollständig eingespart werden.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Die Abschaffung des Amtes des Polizeibeauftragten des Bundes führt für den Bundeshaushalt zu erheblichen Einsparungen. Der dem Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung dieses Amtes zugrunde liegende Änderungsantrag der damaligen Koalitionsfraktionen (BT-Drucksache: …

Mehr lesenWeniger

20/10092 S. 7) hat dazu geführt, dass der Polizeibeauftragte des Bundes nicht, wie ursprünglich vorgesehen, Amtsbezüge mit dem Grundgehalt der Besoldungsstufe B 6 erhält, sondern gemäß § 14 Absatz 1 PolBeauftrG ein Grundgehalt mit der Besoldungsgruppe B 9 bezieht. Dies entspricht alleine monatlichen Ausgaben von rund 13.000 Euro im Monat, obwohl das PolBeauftrG keine qualifizierten Anforderungen an Bewerber für dieses Amt stellt. Hinzu kommt der mögliche Familienzuschlag für den Polizeibeauftragten des Bundes. Ausweislich des letzten Tätigkeitsberichts des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 (BT-Drucksache 21/750 S. 46) gehören zu dessen Amt zusätzlich vier Mitarbeiter im Referat PolB 1 sowie vier Mitarbeiter im Referat PolB 3. Im Referat PolB 2 sind sieben Mitarbeiter dauerhaft beschäftigt. Unter diesen Mitarbeitern sind mehrere Juristen und eine ausgebildete Journalistin. Diese regelmäßigen Ausgabenposten können, ebenso wie die Ausgaben für Sachmittel, aufgrund dieses Gesetzes vollständig eingespart werden. Die genaue Höhe der Einsparungen lässt sich nur schätzen.

Erfüllungsaufwand

Keiner.

Weitere Kosten

Keine.

Im Bundestag gesagt

8 Reden an 1 Sitzungstag.