- Recht und Justiz
... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung
Eingereicht von: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · BT-Drs. 21/4290
Was ändert sich?
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie ehrenamtliche Rechtsberatende dürfen künftig vor Gericht die Aussage über das verweigern, was ihnen Klientinnen und Klienten anvertraut haben.
Ab wann: Am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
AusschussBeratungsstand laut DIP: Überwiesen
- Dafür dürften
- Grüne, LinkeDie einbringende Fraktion, dazu, wer bei ihren Vorlagen in dieser Wahlperiode im Ausschuss meist dafür stimmte. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 25 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.
Worum geht es?
Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.
Wer ist betroffen?
- Staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und SozialpädagoginnenEntlastung
Sie dürfen als Zeugen die Aussage über das verweigern, was sie in ihrer Beratungstätigkeit erfahren haben, und riskieren dafür keine eigene Strafverfolgung mehr.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Zur Lösung der Problematik wird ein Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen sowie für unter Anleitung ehrenamtlich Rechtsberatende eingeführt.“
- Ehrenamtlich Rechtsberatende, etwa Studierende in Law ClinicsEntlastung
Wer unter Anleitung ehrenamtlich Recht berät, darf über die Beratungsinhalte künftig als Zeuge schweigen.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Etwa in sogenannten Law Clinics beraten Studierende unter professioneller Anleitung von Rechtsanwält*innen und Professor*innen seit einigen Jahren vermehrt ehrenamtlich in realen Fällen.“
- Menschen, die Sozialarbeit oder kostenlose Rechtsberatung in Anspruch nehmenEntlastungindirekt
Was sie ihrer Beratungsperson anvertrauen, kann künftig nicht mehr ohne Weiteres in einem Strafverfahren als Zeugenaussage abgefragt werden.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Mangels eines eigenen Zeugnisverweigerungsrechts kann jedoch auch im Rahmen dieser sensiblen Beratung aktuell nicht das notwendige vollumfassende Vertrauensverhältnis entstehen.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand für Bund, Länder und Gemeinden sind durch den Entwurf nicht zu erwarten.
- Erfüllungsaufwand
Für Bürger*innen und für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Gleiches gilt für die Verwaltung.
- Weitere Kosten
Keine.
Wo steht das Gesetz?
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht24. Februar 2026 · BT-Drs. 21/4290
- Bundestag: 1. Lesung10. Juni 2026 · BT-PlPr. 21/82
Im Bundestag gesagt
9 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Helge Limburg · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN10. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/82, S. 9876A
- Axel Müller · MdB, CDU/CSU10. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/82, S. 9877A
- Knuth Meyer-Soltau · MdB, AfD10. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/82, S. 9877D
- Daniel Bettermann · MdB, SPD10. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/82, S. 9878C
- Clara Bünger · MdB, DIE LINKE10. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/82, S. 9880B
- Stephan Mayer (Altötting) · MdB, CDU/CSU10. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/82, S. 9881A
- Tobias Matthias Peterka · MdB, AfD10. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/82, S. 9883B
- Florian Oest · MdB, CDU/CSU10. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/82, S. 9883D
- Lars Schieske · MdB, AfD10. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/82, S. 9884B