Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 - Trennung von Amt und Mandat)

Eingereicht von: AfD · BT-Drs. 21/4347

Was ändert sich?

Ministerinnen und Minister dürfen künftig nicht mehr gleichzeitig im Bundestag sitzen. Regierungsamt und Abgeordnetenmandat werden für unvereinbar erklärt.

Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Ausschuss

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Dafür dürften: AfDDie einbringende Fraktion. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
Chance: sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 25 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.

Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung; Änderung Art. 64 Grundgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/4290 GESTA 20. WP B022

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben: Keine. 3 Ebd. 4 (Dürig/Herzog/Scholz/Herdegen, 95. EL Juli 2021, GG Art. 79 Rn. 147) 5 (BVerfGE 34, 52 [59] = NJW 1972,451). 6 vgl. dazu auch BVerfGE 67, 100 [130] = NJW 1984, 2271/2273.
Erfüllungsaufwand: Keiner. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.
Weitere Kosten: Keine.

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/4347 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht26. Februar 2026 · BT-Drs. 21/4347
Bundestag: 1. Lesung16. April 2026 · BT-PlPr. 21/71