Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)

Worum geht es?

Stärkung der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Bundesrechnungshofes durch eine Karenzzeit von fünf bzw. zwei Jahren für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, Staatssekretäre sowie Mitglieder des Deutschen Bundestages für die Berufung in leitende Funktionen, Ausnahmeregelung bei besonderer fachlicher Eignung und nicht zu befürchtender Interessenkonflikte; …

Wer ist betroffen?

• Ehemalige Bundesministerinnen und Bundesminister sowie Parlamentarische und beamtete StaatssekretäreBelastung

  Sie dürften fünf Jahre lang nicht in eine Leitungsfunktion des Bundesrechnungshofes berufen werden.

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  „Das Bundesrechnungshofgesetz wird um Regelungen ergänzt, die eine Karenzzeit von fünf bzw. zwei Jahren für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, ehemalige Parlamentarische oder beamtete Staatssekretäre sowie Mitglieder des Deutschen Bundestages für die Berufung in leitende Funktionen des Bundesrechnungshofes festlegen.“

• Ehemalige Mitglieder des Deutschen BundestagesBelastung

  Sie dürften zwei Jahre lang nicht in eine Leitungsfunktion des Bundesrechnungshofes berufen werden.

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  „Durch Einfügung eines neuen § 3a BRHG sollen Karenzzeiten von fünf Jahren für ehemalige Regierungsmitglieder und von zwei Jahren für ehemalige Bundestagsabgeordnete eingeführt werden, bevor diese in Leitungsfunktionen des BRH berufen werden dürfen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

Weitere Kosten

Keine.

Im Bundestag gesagt

15 Reden an 2 Sitzungstagen.