Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 31. März 2026 im BGBl I 2026, 82. In Kraft seit 1. April 2026

Worum geht es?

Maßnahmen zur Begegnung der Preisvolatilität an öffentlichen Tankstellen und zur Erhöhung der Preisverlässlichkeit für Verbraucher: Einschränkung der Preiserhöhungsmöglichkeit an Tankstellen für die Kraftstoffe Super E5, Super E10 und Diesel auf ein Mal pro Kalendertag um 12:00 Uhr, Erlaubnis beliebig vieler Preissenkungen, Bußgeldbestimmungen, Evaluierung der Regelung nach einem Jahr; …

Wer ist betroffen?

• Autofahrerinnen und AutofahrerEntlastung

  Der an der Tankstelle angezeigte Preis kann sich nur noch einmal am Tag um 12:00 Uhr nach oben ändern, sodass ein in einer App gefundener Preis verlässlicher ist.

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  „Mit Einführung des neuen Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes können die Preise an Tankstellen für die Kraftstoffe E5, E10 und Diesel nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr angehoben werden.“

• Verbraucherinnen und VerbraucherEntlastung

  Kaufentscheidungen beim Tanken werden leichter, weil Preiserhöhungen nur einmal täglich möglich sind und Senkungen jederzeit erlaubt bleiben.

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  „Diese Maßnahme erleichtert Kaufentscheidungen für Verbraucherinnen und Verbraucher.“

• Betreiber öffentlicher Tankstellen und Unternehmen mit PreissetzungshoheitBelastung

  Sie dürfen Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag um 12:00 Uhr erhöhen; bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro.

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  „Verstöße gegen das Verbot der mehrfachen Preiserhöhungen können mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro geahndet werden.“

• Freie TankstellenEntlastung

  Überhöhte Einkaufspreise gegenüber freien Tankstellen sollen durch die verschärfte Missbrauchsaufsicht verhindert werden.

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  „Damit sollen insbesondere auch überhöhte Preise gegenüber freien Tankstellen verhindert werden.“

• Unternehmen im Kraftstoffgroßhandel und RaffineriebereichBelastung

  Das Bundeskartellamt kann leichter gegen sie vorgehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen, weil die Beweislast umgekehrt wird.

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  „Die verschärfte Missbrauchsaufsicht ermöglicht dem Bundeskartellamt, einfacher gegen marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.“

• Unternehmen, die auf Kraftstoffe angewiesen sindEntlastungindirekt

  Durch den stärkeren Wettbewerb wird ein dämpfender Effekt auf die Kraftstoffpreise und das allgemeine Preisniveau erwartet.

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  „Durch die Stärkung des Wettbewerbs wird von einem dämpfenden Effekt auf die Einzelpreise sowie das allgemeine Preisniveau ausgegangen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Durch den Gesetzentwurf entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch den vorliegenden Gesetzentwurf entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch den vorliegenden Gesetzentwurf entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. …

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E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch den vorliegenden Gesetzentwurf entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand für die Verwaltung, der derzeit nicht genau abgeschätzt werden kann, insgesamt jedoch 200.000 Euro nicht übersteigen dürfte.

Weitere Kosten

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft oder für soziale Sicherungssysteme. Durch die Stärkung des Wettbewerbs wird von einem dämpfenden Effekt auf die Einzelpreise sowie das allgemeine Preisniveau ausgegangen.

Im Bundestag gesagt

30 Reden an 2 Sitzungstagen.