Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen

Worum geht es?

Untersagung der öffentlichen Bloßstellung von Unternehmen durch gemeinnützige Organisationen aus parteipolitischen Gründen mit dem Ziel der Veranlassung von Liefer- oder Bezugssperren gegenüber bloßgestellten Unternehmen durch andere Unternehmen oder Verbraucher; Änderung § 21 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Wer ist betroffen?

• Gemeinnützige Organisationen und Vereine sowie Organisationen, die von ihnen finanziell, personell oder organisatorisch unterstützt werdenBelastung

  Ihnen wäre es untersagt, Unternehmen aus parteipolitischen Gründen öffentlich bloßzustellen, um andere zum Boykott zu bewegen; Verstöße könnten als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

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  „Außerdem können derartige Praktiken in Zukunft als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden (§ 81 Absatz 3 Nummer 1 GWB).“

• Unternehmen, die Ziel solcher Kampagnen sindEntlastung

  Betroffene Unternehmen könnten auf Unterlassung klagen und Schadensersatz verlangen.

  Zu tun: Unterlassungsklage erheben oder Schadensersatz geltend machen

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  „Diese Maßnahme hat zum einen zur Folge, dass sich die betroffenen Unternehmen direkt mittels Unterlassungsklage gegen derartige Praktiken zur Wehr setzen und auch Schadensersatz geltend machen können.“

• Verbraucherinnen und Verbraucher, die zu Kaufboykotten aufgerufen werdenBetroffen, ohne Kostenfolgeindirekt

  Aufrufe an Kundinnen und Kunden, bei bestimmten Unternehmen aus parteipolitischen Gründen nicht mehr einzukaufen, wären künftig untersagt.

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  „Im Rahmen der Kampagne wurden Kunden aufgefordert, nicht mehr bei Unternehmen einzukaufen, die sich nicht zur sog. „Brandmauer bekennen“ (www.instagram.com/p/DRhYodUjIGy/,Stand 28.11.2025).“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

Weitere Kosten

Keine.

Im Bundestag gesagt

12 Reden an 2 Sitzungstagen.