Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Menschen, von denen ohne Einwilligung sexualisierte Bilder oder Videos gemacht oder verbreitet werdenEntlastung

  Sie können künftig auch dann Strafverfolgung erwarten, wenn die Aufnahme im öffentlichen Raum entstand, sie darauf nicht erkennbar sind oder das Bild per KI erzeugt wurde.

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  „Die Regelungen sind inhaltlich geschlechtsneutral und betreffen alle Menschen, ungeachtet ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität.“

• Menschen, die solche Bilder herstellen, bearbeiten, nutzen oder weitergebenBelastung

  Wer ohne Einwilligung sexualbezogene Aufnahmen einer anderen Person herstellt, wiedergibt, überträgt oder zugänglich macht, macht sich strafbar – auch bei KI-erzeugten Bildern.

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  „Die Norm erfasst somit sowohl klassische Bildaufnahmen als auch digital manipulierte oder vollständig künstlich erzeugte Inhalte und macht deren unbefugte Weitergabe strafbar.“

• Menschen in Abhängigkeitsverhältnissen, etwa am Arbeitsplatz, in der Ausbildung oder in ärztlicher BehandlungEntlastung

  Wird die Tat unter Ausnutzung eines Macht- oder Abhängigkeitsverhältnisses begangen, gilt sie als besonders schwerer Fall mit höherer Strafandrohung.

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  „Für diese Konstellationen sieht der Entwurf einen erhöhten Strafrahmen vor, um den besonderen Unrechtsgehalt der Tat zu berücksichtigen und die Schutzbedürftigkeit der Betroffenen in hierarchischen Verhältnissen angemessen zu wahren.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Die Erhöhung von Strafrahmen in Straftatbeständen des materiellen Strafrechts kann zu einem Mehraufwand im Bereich des Strafvollzugs führen, welcher derzeit noch nicht quantifizierbar ist. Der Mehraufwand ist angesichts des geschützten Rechtsguts gerechtfertigt.

Weitere Kosten

Für die Vollstreckung zusätzlicher Freiheitsstrafen können zusätzliche Kosten im Bereich der Justiz entstehen.

Im Bundestag gesagt

15 Reden an 1 Sitzungstag.