Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 24. Juni 2026 im BGBl I 2026, 183. In Kraft seit 25. Juni 2026 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats); Änderungen; Annahme einer Entschließung

Wer ist betroffen?

• Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Anwaltsnotar werden wollenEntlastung

  Sie können die notarielle Fachprüfung direkt nach dem zweiten Staatsexamen ablegen, sie zweimal wiederholen und müssen nur noch zwei statt drei Jahre örtliche Wartezeit erfüllen.

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  „Die Zulassung zur notariellen Fachprüfung soll erleichtert werden, indem die dreijährige Zulassungsfrist für interessierte Rechtsanwälte entfällt.“

• Bewerberinnen und Bewerber mit Mutterschutz-, Eltern- oder PflegezeitEntlastung

  Zeiten von Mutterschutz, Elternzeit und Pflegezeit führen künftig nicht mehr dazu, dass die örtliche Wartezeit von vorne beginnt.

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  „Diese Zeiten können daher nicht dazu führen, dass die Wartezeit erneut zu laufen beginnt.“

• Frauen, die den Notarberuf ergreifen wollenEntlastung

  Der Zugang zum Anwaltsnotarberuf soll für Frauen leichter werden, weil familienbedingte Unterbrechungen nicht mehr zu Verzögerungen führen.

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  „Die Änderungen im Bereich des Zugangs zum Beruf des Anwaltsnotars – insbesondere § 5b Absatz 4 der Bundesnotarordnung in der Entwurfsfassung (BNotO-E) – sollen gleichstellungspolitisch dazu beitragen, den Zugang zum Anwaltsnotarberuf für Frauen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage zu erleichtern.“

• Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare kurz vor dem 70. GeburtstagEntlastung

  Sie können ihre Amtszeit auf Antrag zweimal um je drei Jahre verlängern, längstens bis zum vollendeten 76. Lebensjahr, wenn zuvor nicht alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden konnten.

  Zu tun: Antrag bei der Landesjustizverwaltung stellen

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  „Lediglich sofern ein Bewerbermangel besteht, sollen Anwaltsnotare ihre Amtszeit unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag zweimal um jeweils drei Jahre verlängern können.“

• Mitarbeitende in NotarkanzleienEntlastungindirekt

  Sie erfahren sechs statt drei Monate im Voraus, ob die Kanzlei über die Altersgrenze hinaus weitergeführt wird.

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  „Die Verlängerung dient der Verbesserung der Planungssicherheit für die betroffenen Anwaltsnotarinnen und - notare und deren Mitarbeitende.“

• Menschen im ländlichen Raum, die notarielle Leistungen brauchenEntlastungindirekt

  Freie Notarstellen sollen seltener unbesetzt bleiben, damit die notarielle Versorgung vor Ort gesichert bleibt.

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  „Die Regelung trägt dazu bei, etwaigen Vakanzen bei der notariellen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, entgegenzuwirken.“

• SchifffahrtsunternehmenBelastung

  Das Umweltbundesamt kann Zahlungen festsetzen, wenn die Vorgaben zur Treibhausgasintensität von Schiffskraftstoffen nicht eingehalten werden; Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

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  „In Absatz 1 der Vorschrift wird dem Umweltbundesamt die Befugnis erteilt, eine Zahlungsverpflichtung im Falle von Konformitätsdefiziten in Bezug auf die Treibhausgasintensität und gegebenenfalls auf das Renewable- Fuelsof-Non-Biological-Origin (RFNBO)-Teilziel festzusetzen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Verwaltung entsteht ein geringfügiger zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand infolge zusätzlicher Anträge auf Verlängerung der Amtszeit von Anwaltsnotaren.

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 20. April 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

15 Reden an 2 Sitzungstagen.