Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes

Beratungsstand laut DIP: Bundesrat hat zugestimmt

Worum geht es?

Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung durch die Familienkasse bei Kenntnis aller entscheidungserheblichen Tatsachen und einer Kontoverbindung sowie zweifelsfreier Anspruchsberechtigung, zunächst nur für Geburten …

Wer ist betroffen?

• Eltern nach der Geburt eines KindesEntlastung

  Wer ein Kind bekommt, muss künftig keinen Kindergeldantrag mehr stellen – die Familienkasse zahlt automatisch aus, wenn ihr alle Angaben und eine Kontoverbindung vorliegen.

  Zu tun: Kontoverbindung vorab freiwillig beim Bundeszentralamt für Steuern hinterlegen (z. B. über ELSTER oder die App „IBAN+“)

  Laut Entwurf 153.400 Betroffene

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  „Die Regelung führt zu einer Verringerung des Erfüllungsaufwands für Bürgerinnen und Bürger, die das Kindergeld zukünftig nicht mehr beantragen müssen, auf null.“

• Eltern, die selbst bestimmen wollen, wer das Kindergeld bekommtEntlastung und Belastung

  Bei der automatischen Auszahlung wählt zunächst die Familienkasse den Elternteil aus; wer damit nicht einverstanden ist, kann die Änderung für die Zukunft ohne Begründung verlangen.

  Zu tun: Änderung des Berechtigten bei der Familienkasse verlangen

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  „Sollte die Familie mit dieser Auswahl nicht einverstanden sein, kann sie für die Zukunft ohne Begründung die Änderung bei der Familienkasse erwirken.“

• MütterEntlastung

  Der Wegfall des Antrags entlastet vor allem Frauen, die bisher knapp 75 Prozent dieser Bürokratie zu erledigen hatten.

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  „Die Regelung fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern, weil sie Bürokratie abschafft, von der überproportional (knapp 75 Prozent) Frauen betroffen waren.“

• Eltern, die Bürgergeld oder Leistungen der Arbeitsagentur beziehenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Die Familienkasse darf die dort gespeicherte Kontoverbindung automatisiert abrufen, wenn sie dem Bundeszentralamt für Steuern nicht vorliegt.

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  „Von diesem Abruf darf die Familienkasse nur Gebrauch machen, wenn vom Bundeszentralamt für Steuern solche Daten nicht nach Satz 3 gemeldet wurden.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Es fallen für den Bundeshaushalt Mehrausgaben von 905 000 Euro im HH-Jahr 2027 sowie in den folgenden Jahren jährlicher Aufwand von 90 000 Euro an. Für die Länder und Gemeinden ergeben sich keine Haushaltsausgaben. Die titelgenaue Aufschlüsselung der vorstehend dargestellten Mehrausgaben ist aus den nachstehenden Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung ersichtlich.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um rund 205 000 Stunden und der jährliche Sachaufwand um rund 153 000 Euro. Einmaliger Zeitaufwand und Sachaufwand fallen nicht an. Der Erfüllungsaufwand von Bürgerinnen und Bürgern unterliegt der erweiterten „One in, one out“-Regel (Beschluss des Staatssekretärsausschusses Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau vom 26. …

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September 2025). E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft fällt kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand an. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung (Bund) erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand insgesamt um rund 147 000 Euro. Für die Länder entsteht kein jährlicher Erfüllungsaufwand. Der einmalige Erfüllungsaufwand der Verwaltung beträgt rund 1,9 Mio. Euro. Davon entfallen etwa 1,6 Mio. Euro an einmaligem Erfüllungsaufwand auf den Bund und 258 000 Euro auf die Länder. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung unterliegt der erweiterten „One in, one out“-Regel (Beschluss des Staatssekretärsausschusses Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau vom 26. September 2025).

Weitere Kosten

Für die Wirtschaft einschließlich der mittelständigen Wirtschaft entstehen keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch das Regelungsvorhaben nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER …

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Berlin, 11. Mai 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

30 Reden an 2 Sitzungstagen.