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Sonntag, 4. Oktober 2026Ausgabe KW 40

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Gesetze
Vom Bundestag beschlossen

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/5869

Was ändert sich?

Bei Straftaten sollen Vermögenswerte leichter über Ländergrenzen hinweg aufgespürt und gesichert werden. Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt bekommen dafür neue Aufgaben; wer von einer Sicherstellung betroffen ist, kann den vorzeitigen Verkauf selbst beantragen.

Ab wann: am Tag nach der Verkündung; die Korrektur im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz am 20. November 2026KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Bundesrat
Stand: Bundesrat, Stufe 4 von 5

Beratungsstand laut DIP: Verabschiedet

Ausschuss
dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD · Enthaltung: Grüne, Linke
Chance
hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat muss noch zustimmen; dass er ein Gesetz ganz scheitern lässt, ist selten.
Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderung

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Dem Bund entstehen durch dieses Gesetz Mehrausgaben im Haushalt des Bundesministeriums des Innern, Einzelplan 06, in Höhe von ca. 339 000 Euro pro Jahr. Der Mehrbedarf an Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 06 ausgeglichen werden.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Den Ländern kann aufgrund der Zentralisierung von Aufgaben der Vermögensverwaltungsstellen (§ 143 Absatz 4 Satz 2 GVG-E) einmaliger Erfüllungsaufwand von voraussichtlich weniger als 100 000 Euro entstehen. …

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Dieser beruht auf einer Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht.

Weitere Kosten

Dem Bund und den Ländern können weitere Kosten im sogenannten justiziellen Kernbereich entstehen. Unter der Annahme von 2 800 zusätzlichen Vorgängen im Jahr wird infolge der Umsetzung des im Entwurf enthaltenen § 91r des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG-E) und des im Entwurf enthaltenen § 30 Absatz 4 Nummer 6 der Abgabenordnung (AO-E) ein laufender Mehraufwand von insgesamt rund 5 900 Stunden erwartet. …

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Langfristig erwarten die Länder weitere konjunkturelle Anstiege der zu bearbeitenden Rechtshilfeersuchen. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 11. Mai 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/5869 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht27. März 2026 · BR-Drs. 178/26
  2. Bundesrat: 1. Durchgang8. Mai 2026 · BR-PlPr. 1065
  3. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht11. Mai 2026 · BT-Drs. 21/5869
  4. Bundestag: 1. Lesung21. Mai 2026 · BT-PlPr. 21/80
  5. Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung23. September 2026 · BT-Drs. 21/8159
  6. Bundestag: 2. Lesung24. September 2026 · BT-PlPr. 21/96
  7. Bundestag: 3. Lesung24. September 2026 · BT-PlPr. 21/96

Im Bundestag gesagt

13 Reden an 2 Sitzungstagen.

Alle Rednerinnen und Redner
Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.