Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 30. September 2026 im BGBl I 2026, 276. In Kraft seit 1. Oktober 2026

Worum geht es?

Erweiterung der Straßenverkehrshaftung auf Elektrokleinstfahrzeuge (insbesondere E-Scooter); Änderung §§ 8 und 65 Straßenverkehrsgesetz

Wer ist betroffen?

• Halterinnen und Halter privater E-ScooterBelastung

  Wer einen E-Scooter hält, haftet künftig auch ohne eigenes Verschulden für Schäden aus Unfällen mit dem Fahrzeug.

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  „Dadurch trifft künftig den Halter eines Elektrokleinstfahrzeugs eine verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 7 Absatz 1 StVG.“

• Fahrerinnen und Fahrer von E-ScooternBelastung

  Wer einen E-Scooter fährt, haftet künftig bei vermutetem Verschulden, sofern er sich nicht entlasten kann.

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  „Für Fahrer solle zukünftig genau wie bei anderen Verkehrsmitteln ein vermutetes Verschulden gelten, was zur Haftung führe, sofern sie sich nicht entlasten könnten.“

• Menschen, die bei einem E-Scooter-Unfall geschädigt werdenEntlastung

  Geschädigte können sich künftig direkt an den Halter wenden, statt Fahrer und Verschulden nachweisen zu müssen.

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  „Ferner werde die verschuldensunabhängige Halterhaftung eingeführt, womit sich Geschädigte zukünftig direkt an den Halter wenden könnten.“

• Besitzerinnen und Besitzer eines versicherten E-ScootersBelastungindirekt

  Die Haftpflichtprämie, die derzeit bei 25 bis 35 Euro im Jahr liegt, kann um einen geringen einstelligen Eurobetrag steigen.

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  „Die Versicherungsprämien für Verbraucherinnen und Verbraucher liegen derzeit bei 25 bis 35 Euro im Jahr.“

• Eigentümerinnen und Eigentümer von Sachen, die bei einem E-Scooter-Unfall beschädigt werdenEntlastung

  Sachschäden werden künftig von der Haftpflichtversicherung des E-Scooters reguliert statt selbst getragen.

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  „Zukünftig würden diese Schäden durch die Haftpflichtversicherer der Elektrokleinstfahrzeuge reguliert und die bisherigen Lastenträger in gleicher Höhe entlastet.“

• Kundinnen und Kunden von Leih-E-ScooternBelastungindirekt

  Die Mietpreise für gewerblich vermietete E-Scooter können sich höchstens geringfügig erhöhen.

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  „Die Änderung hat damit höchstens geringfügige Auswirkungen auf die durchschnittlichen Einzelpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher für die Miete eines gewerblich vermieteten E-Scooters.“

• Gewerbliche Vermieter von E-Scootern (Flottenbetreiber)Belastung

  Als Halter haften sie künftig verschuldensunabhängig; ihre Versicherungsprämien dürften moderat steigen.

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  „Entsprechend moderate Prämienerhöhungen dürften sich auch für gewerbliche Flottenbetreiber ergeben.“

• Krankenversicherungen und ihre VersichertengemeinschaftEntlastungindirekt

  Personenschäden aus E-Scooter-Unfällen tragen künftig die Haftpflichtversicherer statt der Krankenversicherungen.

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  „Bisher werden Personenschäden in aller Regel von den Krankenversicherungen und Sachschäden von den Eigentümern der beschädigten Sachen getragen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keiner.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

Weitere Kosten

Durch die Erweiterung der Haftung können sich moderate Erhöhungen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsprämien für Elektrokleinstfahrzeuge ergeben. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 11. Mai 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, …

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hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

12 Reden an 2 Sitzungstagen.