Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Beratungsstand laut DIP: Verabschiedet

Worum geht es?

Umsetzung von EU-Recht zur Modernisierung und Harmonisierung des Designrechts: Erweiterung des Design- und Erzeugnisbegriffes zur Anerkennung neuer Designformen (z.B. dynamische oder animierte digitale Designs), Verbot vorbereitender …

Wer ist betroffen?

• Designerinnen und Designer sowie Entwerfer, die Designs anmeldenEntlastung

  Sie können künftig auch animierte oder bewegte Designs eintragen lassen, dabei dynamische Wiedergaben einreichen und ihre eingetragenen Designs mit einem Eintragungssymbol kennzeichnen.

  Zu tun: Design beim Deutschen Patent- und Markenamt anmelden

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Um die Vermarktung von durch Designs geschützten Erzeugnissen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und einzelne Entwerfer zu erleichtern und das Bewusstsein für die, sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene, bestehenden Regelungen zur Eintragung von Designs zu schärfen, wird mit § 38b DesignG ein Eintragungssymbol geschaffen.“

• Kleine und mittlere Unternehmen mit SchutzrechtenEntlastung

  Die Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt werden vereinfacht, sodass gerade Einzelanmelder und kleinere Unternehmen die Schutzsysteme leichter nutzen können.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Zudem werden Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) modernisiert und vereinfacht, sodass insbesondere Einzelanmelder sowie kleine und mittlere Unternehmen die Schutzsysteme noch besser nutzen können.“

• Inhaber eingetragener DesignsEntlastung

  Sie können gegen Nachahmungen schon beim Transit durch Deutschland vorgehen und das Erstellen, Herunterladen oder Teilen von 3D-Druck-Vorlagen ihres Designs untersagen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Der Designrechtsinhaber soll durch die Neuregelung bei der Durchsetzung seiner Rechte nicht mehr auf Maßnahmen im Herkunfts- oder Bestimmungsstaat der Erzeugnisse beschränkt sein, sondern bereits unmittelbar im Durchfuhrstaat gegen die Rechtsverletzung vorgehen können.“

• Hersteller und Händler von ErsatzteilenEntlastung

  Der Designschutz für Ersatzteile aus Anmeldungen vor Dezember 2020 endet spätestens am 9. Dezember 2032 statt möglicherweise erst 2045.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Für Designs, die vor dem 2. Dezember 2020 angemeldet wurden, besteht dahingegen noch ein regulärer Designschutz, der im Höchstfall auf bis zu 25 Jahre und somit maximal bis zum 1. Dezember 2045 verlängert werden kann.“

• Händler mit älteren Produkten im Lager (Bestandsprodukte)Entlastung

  Für Waren, die vor dem 27. September 2026 in den Verkehr gebracht wurden, wird der Abverkauf unter den neuen Werbe- und Informationsregeln rechtssicherer gestaltet.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Der Abverkauf werde damit für Unternehmen rechtssicherer gestaltet.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Für die Bundesverwaltung entstehen für das Jahr 2027 ein einmaliger Haushaltsaufwand von geschätzt 1 291 174 Euro Personalkosten sowie einmalige IT- bezogene Sachkosten in Höhe von geschätzt 40 000 Euro. Weiterhin wird ein laufender Haushaltsaufwand in Höhe von geschätzt 178 543 Euro Personalkosten jährlich ab 2028 prognostiziert. …

Mehr lesenWeniger

Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird geringfügig von laufendem Erfüllungsaufwand entlastet. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Geringfügige Entlastungen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung …

Mehr lesenWeniger

Auf Bundesebene verursachen die Neuregelungen eine geringfügige Änderung des laufenden Erfüllungsaufwands der Verwaltung sowie einmalige Kosten in Höhe von geschätzt 790 000 Euro für die Umstellung der IT-Systeme. Da das Vorhaben insgesamt entlastend ist, stellt der Einmalaufwand kein „In“ im Sinne der „One in, one out“-Regel dar.

Weitere Kosten

Infolge der Einführung von § 38a DesignG kann es zu einer geringfügigen Zunahme von Gerichtsverfahren kommen. Auswirkungen auf das Preisniveau sind nicht zu erwarten oder gehen im Fall von § 40a DesignG nicht auf dieses Regelungsvorhaben zurück. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER …

Mehr lesenWeniger

Berlin, 3. Juni 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

12 Reden an 2 Sitzungstagen.