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Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz
Eingereicht von: AfD · BT-Drs. 21/5135
Was ändert sich?
Energieanlagen auf abgegrenzten Arealen wie Campingplätzen oder Gewerbeparks sollen nur dann als Stromnetz gelten und damit staatlich reguliert werden, wenn sie tatsächlich die Funktion eines Verteilernetzes haben. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.
Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
AusschussBeratungsstand laut DIP: Überwiesen
- Ausschuss
- dafür: AfD · dagegen: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
- Chance
- sehr geringIm Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke dagegen – zusammen 477 von 630 Sitzen, eine Mehrheit im Bundestag.
Worum geht es?
Beseitigung von Rechtsunsicherheiten durch eine EU-rechtskonforme Präzisierung der Definition der Kundenanlage im nationalen Recht: systematische Abgrenzung einer Kundenanlage von Energieanlagen mit Merkmalen eines Elektrizitätsverteilernetzes und den damit einhergehenden netzregulatorischen Pflichten; …
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Änderung § 3 Energiewirtschaftsgesetz, Folgeänderungen in 3 Rechtsverordnungen Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. November 2024 zur Auslegung der EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt (2019/944) (Rechtssache C-293/23) Richtlinie (EU) 2019/944 vom 05. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158, 14.06.2019, S. 125) ; Verordnung (EU) 2019/943 vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 138, 14.06.2019, S. 54) ; Richtlinie 2014/94/EU vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307, 28.10.2014, S. 1)
Wer ist betroffen?
- Betreiber von Campingplätzen, Ferien- und Freizeitanlagen und ähnlichen EinrichtungenEntlastung
Ihre Stromanlagen sollen nicht den Pflichten eines regulierten Stromnetzes unterliegen, solange sie keine Netzfunktion erfüllen.
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„Unverhältnismäßige wirtschaftliche Belastungen, insbesondere für kleinere Betreiber wie Campingplätze, Freizeit- und Ferienanlagen oder vergleichbare Einrichtungen, werden vermieden, soweit deren Anlagen keine Netzfunktion erfüllen.“
- Betreiber nichtöffentlicher, räumlich abgegrenzter Stromversorgungssysteme (z. B. Gewerbeparks, Marinas)Entlastung
Sie bekommen einen klaren gesetzlichen Maßstab, wann ihre Anlage als Kundenanlage gilt, und sparen Aufwand für rechtliche Klärungen.
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„Für Betreiber solcher Anlagen verringert sich der Aufwand für rechtliche Abklärungen über den regulatorischen Status ihrer Anlagen.“
- Betreiber von Anlagen mit tatsächlicher NetzfunktionBelastung
Erfüllt eine Anlage nach ihrer tatsächlichen Nutzung die Funktion eines Stromnetzes, gelten für sie künftig eindeutig die Regeln für Verteilernetze.
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„Anlagen, die nach ihrer tatsächlichen Ausgestaltung und Nutzung eine Netzfunktion im Elektrizitätsmarkt erfüllen, unterfallen künftig eindeutig den netzregulatorischen Vorgaben.“
- Stromkundinnen und StromkundenBetroffen, ohne Kostenfolgeindirekt
Für sie ändern sich die Strompreise nicht; Mehrkosten entstehen nach dem Entwurf nicht.
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„Auch für Verbraucher entstehen keine Mehrkosten, da das Gesetz ausschließlich nichtöffentliche, interne Versorgungssysteme betrifft, die nicht Bestandteil der allgemeinen Energieversorgung sind.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Keine.
- Erfüllungsaufwand
Kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Im Gegenteil entsteht eine Entlastung für Betreiber interner Versorgungssysteme. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürger Durch das Gesetz entsteht für Bürger kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft …
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Für Wirtschaftsakteure entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Durch das Gesetz entstehen keine zusätzlichen Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
- Weitere Kosten
Keine.
Wo steht das Gesetz?
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht31. März 2026 · BT-Drs. 21/5135
- Bundestag: 1. Lesung24. September 2026 · BT-PlPr. 21/96
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung12. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8507