Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 24. Juni 2026 im BGBl I 2026, 182. In Kraft seit 1. Juli 2026

Worum geht es?

Steuerliche Entlastung von Passagierluftverkehrsunternehmen durch Senkung der gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024; Änderung § 11 Luftverkehrsteuergesetz

Wer ist betroffen?

• Fluggäste und FlugreisendeBetroffen, ohne Kostenfolgeindirekt

  Die Steuer je Fluggast sinkt ab 1. Juli 2026 um 2,50 bis 11,40 Euro, laut Entwurf sind jedoch keine Auswirkungen auf Ticketpreise zu erwarten.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.“

• Luftverkehrsunternehmen (Fluggesellschaften)Entlastung und Belastung

  Sie zahlen ab 1. Juli 2026 niedrigere Steuersätze je Fluggast, müssen aber ihre IT-Verfahren einmalig auf die neuen Sätze umstellen.

  Zu tun: Steuersätze in den eigenen IT-Verfahren anpassen

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Bei den Luftverkehrsunternehmen und bei den steuerlichen Beauftragten entsteht durch die Änderung des § 11 Absatz 1 des Luftverkehrsteuergesetzes allenfalls ein sehr geringer Umstellungsaufwand infolge der notwendigen Anpassung der Steuersätze in den IT-Verfahren.“

• Steuerliche Beauftragte von FluggesellschaftenBelastung

  Für sie entsteht ein sehr geringer einmaliger Aufwand, um die geänderten Steuersätze in den IT-Verfahren zu hinterlegen.

  Zu tun: Steuersätze in den IT-Verfahren anpassen

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Bei den Luftverkehrsunternehmen und bei den steuerlichen Beauftragten entsteht durch die Änderung des § 11 Absatz 1 des Luftverkehrsteuergesetzes allenfalls ein sehr geringer Umstellungsaufwand infolge der notwendigen Anpassung der Steuersätze in den IT-Verfahren.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

(Steuermehr- und -mindereinnahmen (-) in Mio. Euro) Gebietskörperschaft Volle Jahreswirkung* 2026 2027 2028 2029 2030 Insgesamt - 185 - 340 - 345 - 350 - 355 Bund - 185 - 340 - 345 - 350 - 355 Länder – – – – – Gemeinden – – – – – Kassenjahr 2026 2027 2028 2029 …

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2030 Insgesamt - 170 - 330 - 345 - 350 - 355 Bund - 170 - 330 - 345 - 350 - 355 Länder – – – – – Gemeinden – – – – – * Wirkung im Veranlagungsjahr Die durch diesen Gesetzentwurf im Einzelplan 60 entstehenden Steuermindereinnahmen werden im Haushaltsjahr 2026 im Rahmen des Haushaltsvollzugs im allgemeinen Haushalt erwirtschaftet. Ab 2027 werden die Steuermindereinnahmen im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr) vollständig erwirtschaftet.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Bei den Luftverkehrsunternehmen und bei den steuerlichen Beauftragten entsteht durch die Änderung des § 11 Absatz 1 des Luftverkehrsteuergesetzes allenfalls ein sehr geringer Umstellungsaufwand infolge der notwendigen Anpassung der Steuersätze in den IT-Verfahren. …

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Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es entstehen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Zollverwaltung entsteht durch die Änderung der Steuersätze ein sehr geringer Aufwand infolge der notwendigen Anpassung der Steuersätze im IT- Verfahren für die Verwaltung der Luftverkehrsteuer und in öffentlich zugänglichen Informationen zur Luftverkehrsteuer.

Weitere Kosten

Es entstehen keine sonstigen Kosten für die Wirtschaft. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 4. Mai 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, …

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hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

22 Reden an 2 Sitzungstagen.