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Sonntag, 4. Oktober 2026Ausgabe KW 40

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Gesetze
Gescheitert

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)

Eingereicht von: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · BT-Drs. 21/5319

Was ändert sich?

Auf deutschen Straßen soll für Kraftfahrzeuge generell höchstens Tempo 130 gelten. Der Verkehrsausschuss empfiehlt allerdings, den Entwurf abzulehnen.

Ab wann: Drei Tage nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Abgelehnt
Verfahren beendet: Abgelehnt
Ausschuss
dafür: Grüne, Linke · dagegen: CDU/CSU, AfD, SPD

Worum geht es?

Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h im Straßenverkehr, Evaluierung der regulatorischen Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch, das Verbraucherpreisniveau, die Emission von CO2 und Luftschadstoffen sowie auf die Verkehrssicherheit spätestens nach 5 Monaten; …

Mehr lesen

Änderung §§ 6 und 24 Straßenverkehrsgesetz sowie § 3 und Anlage 3 Straßenverkehrs-Ordnung

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht14. April 2026 · BT-Drs. 21/5319
  2. Bundestag: 1. Lesung16. April 2026 · BT-PlPr. 21/71
  3. Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung25. Juni 2026 · BT-Drs. 21/6734
  4. Bundestag: 2. Lesung9. Juli 2026 · BT-PlPr. 21/89

Namentliche Abstimmung am 9. Juli 2026

Einführung eines allgemeinen Tempolimits · abgelehnt

Stimmen nach Fraktion
FraktionJaNeinEnth.Fehlt
CDU/CSU020701
AfD014208
SPD011604
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN79006
Die Linke57007
fraktionslos1200
Alle Stimmen und Abweichler ansehenQuelle: abgeordnetenwatch.de (CC0). Bei Abstimmungen per Handzeichen gibt es keine Einzelergebnisse.

Im Bundestag gesagt

32 Reden an 2 Sitzungstagen.

Alle Rednerinnen und Redner
Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.