Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 29. April 2026 im BGBl I 2026, 116. In Kraft seit 1. Mai 2026

Worum geht es?

Vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um jeweils 14,04 Cent je Liter zur Ermöglichung einer Preissenkung und damit Entlastung für Bürger und Wirtschaft sowie zeitweisen Dämpfung des kurzfristig eingetretenen Preisschocks; …

Wer ist betroffen?

• Pendlerinnen und PendlerEntlastungindirekt

  Wer auf das Auto angewiesen ist, soll durch die günstigeren Spritpreise besonders entlastet werden.

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  „Der Tankrabatt sei zudem zielgerichtet, da er insbesondere diejenigen erreiche, die auf ihr Auto angewiesen seien, insbesondere Pendler, Spediteure, Pflegekräfte, Handwerker sowie Familien im ländlichen Raum.“

• Autofahrerinnen und Autofahrer beim TankenEntlastungindirekt

  Benzin und Diesel sollen an der Tankstelle um bis zu rund 17 Cent brutto je Liter billiger werden.

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  „Durch das Gesetz sollen die Endpreise für die im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe Diesel und Benzin an der Tankstelle sinken und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft durch die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise zeitweise abgefedert werden.“

• Verbraucherinnen und Verbraucher allgemeinEntlastungindirekt

  Verbraucher und Wirtschaft werden bei den Kraftstoffpreisen zusammen um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet.

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  „Dadurch werden die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Mrd. Euro entlastet.“

• Familien im ländlichen RaumEntlastungindirekt

  Familien auf dem Land, die viel mit dem Auto fahren, profitieren von den niedrigeren Kraftstoffpreisen.

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  „Der Tankrabatt sei zudem zielgerichtet, da er insbesondere diejenigen erreiche, die auf ihr Auto angewiesen seien, insbesondere Pendler, Spediteure, Pflegekräfte, Handwerker sowie Familien im ländlichen Raum.“

• Beschäftigte und Betriebe in Handwerk und BauEntlastungindirekt

  Handwerksbetriebe zahlen für Diesel und Benzin vorübergehend weniger.

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  „Zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche werden die Kraftstoffpreise durch Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin und deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente befristet um jeweils 14,04 Cent je Liter reduziert.“

• Beschäftigte und Betriebe in Verkehr und LogistikEntlastungindirekt

  Speditionen und Logistikbetriebe werden bei den Kraftstoffkosten vorübergehend entlastet.

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  „Zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche werden die Kraftstoffpreise durch Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin und deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente befristet um jeweils 14,04 Cent je Liter reduziert.“

• Unternehmen, die Steueranmeldungen und Entlastungsanträge für Energiesteuer abgebenBelastung

  Für die vorübergehend geänderten Steuersätze entsteht einmalig rund 146.000 Euro zusätzlicher Aufwand bei Steueranmeldungen und Entlastungsanträgen.

  Zu tun: Steueranmeldungen und Entlastungsanträge mit den geänderten Sätzen erstellen

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  „Der Wirtschaft entsteht durch die temporäre Änderung der Energiesteuersätze Erfüllungsaufwand in Höhe von einmalig rund 146.000 Euro, insbesondere durch den vorübergehend geänderten Zeitaufwand für die Abgabe der Steueranmeldungen sowie der Entlastungsanträge.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Dem Bund (Zollverwaltung) entstehen durch das Gesetz im Kalenderjahr 2026 einmalige Ausgaben in Höhe von 153.000 Euro. Die Mehraufwände an Sachkosten werden finanziell im Einzelplan 08 ausgeglichen. Die temporäre Senkung der Energiesteuersätze für die Kraftstoffe Diesel und Benzin und deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente hat Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von 1,45 Mrd. …

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Euro zur Folge. Die Steuerentstehung erfolgt zum Zeitpunkt der Entnahme aus dem Steuerlager und ist damit dem Verbrauch durch die Endkunden vorgelagert. Daher können sich weitere Steuermindereinnahmen durch Effekte der Bevorratung zum Auslaufen der reduzierten Steuersätze ergeben.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der Gesetzentwurf wirkt sich nicht auf den Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger aus. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht durch die temporäre Änderung der Energiesteuersätze Erfüllungsaufwand in Höhe von einmalig rund 146.000 Euro, insbesondere durch den vorübergehend geänderten Zeitaufwand für die Abgabe der Steueranmeldungen sowie der Entlastungsanträge. …

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Bürokratiekosten aus Informationspflichten entstehen nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Zollverwaltung entsteht aufgrund der temporären Senkung der Energiesteuersätze weder ein einmaliger noch ein jährlicher Personalaufwand. Ferner entsteht für die Zollverwaltung einmaliger Sachaufwand für die Umstellung von Formularen in Höhe von 153.000 Euro. Jährlicher Sachaufwand entsteht aufgrund der temporären Senkung der Steuersätze nicht.

Weitere Kosten

Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind zu erwarten und Zweck des Gesetzes. Durch das Gesetz sollen …

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die Endpreise für die im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe Diesel und Benzin an der Tankstelle sinken und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft durch die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise zeitweise abgefedert werden.

Im Bundestag gesagt

29 Reden an 2 Sitzungstagen.