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Sonntag, 4. Oktober 2026Ausgabe KW 40

Echte Politik

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Gesetze
Gescheitert

Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre

Eingereicht von: AfD · BT-Drs. 21/5477

Was ändert sich?

Bundesministerinnen und -minister sowie Parlamentarische Staatssekretäre sollen freiwillig auf einen Teil ihrer Amtsbezüge verzichten dürfen, was bisher rechtlich nicht möglich ist. Der Innenausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.

Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Abgelehnt
Verfahren beendet: Abgelehnt
Ausschuss
dafür: AfD · dagegen: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Die Anpassung führt nicht zu verringerten Haushaltsausgaben.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Verzicht der Mitglieder der Bundesregierung auf Teile ihrer Bezüge wird zu einem geringen Mehraufwand führen, den die Verwaltung ohne Mehrkosten stemmen können wird.

Weitere Kosten

Keine.

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/5477 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht21. April 2026 · BT-Drs. 21/5477
  2. Bundestag: 1. Lesung23. April 2026 · BT-PlPr. 21/74
  3. Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung24. Juni 2026 · BT-Drs. 21/6673
  4. Bundestag: 2. Lesung10. Juli 2026 · BT-PlPr. 21/90

Im Bundestag gesagt

10 Reden an 1 Sitzungstag.

Alle Rednerinnen und Redner
Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.