... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Betroffene von sexuellen ÜbergriffenEntlastung

  Sie müssen ihren entgegenstehenden Willen nicht mehr erkennbar äußern; Schweigen oder Passivität gelten nicht als Zustimmung, die Verantwortung liegt bei der handelnden Person.

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  „Die aktuell bestehende Äußerungsobliegenheit würde der betroffenen Person genommen und die Verantwortung auf die Tatperson verschoben werden.“

• Menschen, die sexuelle Handlungen vornehmenBelastung

  Wer sich nicht hinreichend versichert, dass eine Zustimmung vorliegt, kann sich strafbar machen – auch dann, wenn er das Fehlen der Zustimmung nur grob achtlos verkennt.

  Zu tun: Sich vor sexuellen Handlungen der Zustimmung der anderen Person versichern

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  „Das Verhalten des Täters ist dann strafbar, wenn er sich nicht in hinreichender Weise des tatsächlichen Vorliegens des Einverständnisses versichert hat.“

• Menschen mit Krankheit oder Behinderung, die die Willensbildung einschränktEntlastung

  Die bisherige Ungleichbehandlung entfällt, weil die Zustimmungslösung künftig für alle Personen gilt.

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  „Durch die Einführung einer „Nur Ja heißt Ja“-Lösung für alle Personen würde eine solche Ungleichbehandlung nicht mehr vorliegen.“

• Menschen, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehenEntlastung

  Auch bei rauschbedingt eingeschränkter Willensbildung greift künftig die Zustimmungslösung, die bisher für diese Fälle nicht galt.

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  „Diejenigen Personen, deren eingeschränkte Willensbildungsfähigkeit auf Intoxikation beruhen, etwa durch Rauschmittel wie Alkohol oder andere Drogen, werden von dem Qualifikationstatbestand des § 177 Absatz 4 StGB nicht erfasst.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine.

Weitere Kosten

Durch die Erweiterung der bestehenden Strafvorschrift können den Länderhaushalten geringfügige Verfahrens- und Vollzugskosten entstehen, deren genaue Höhe sich derzeit nicht näher beziffern lässt, die aber wegen des insgesamt geringen Umfangs der Erweiterungen nicht erheblich sein dürften.

Im Bundestag gesagt

14 Reden an 1 Sitzungstag.