Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Freistellung von der Arbeitsleistung im Krankheitsfalle eines Kindes als gesetzlicher Ausschluss der Leistungspflicht, Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, Entfristung des Krankengeldanspruchs gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen; …

Wer ist betroffen?

• Berufstätige Eltern mit erkrankten KindernEntlastung

  Statt nur Kinderkrankengeld gibt es bei Betreuung eines kranken Kindes in den ersten sieben Tagen weiter das Arbeitsentgelt vom Arbeitgeber.

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  „Sowohl der Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung selbst wie auch die finanzielle Absicherung der Betreuung erkrankter Kinder werden im EntgFG eigenständig geregelt.“

• AlleinerziehendeEntlastung

  Die bisherige Grenze von 20 Kinderkrankengeld-Tagen entfällt, und in den ersten sieben Tagen zahlt der Arbeitgeber das Entgelt weiter.

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  „Diese Regelungslücke trifft insbesondere Alleinerziehende und Beschäftigte im Niedriglohnsektor hart, da für sie der Rückfall auf das niedrigere Krankengeld oft existenzielle Einschnitte bedeutet.“

• Beschäftigte mit niedrigem EinkommenEntlastung

  Der Einkommensverlust durch den Rückfall auf das niedrigere Kinderkrankengeld entfällt in den ersten sieben Tagen.

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  „Diese Regelungslücke trifft insbesondere Alleinerziehende und Beschäftigte im Niedriglohnsektor hart, da für sie der Rückfall auf das niedrigere Krankengeld oft existenzielle Einschnitte bedeutet.“

• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allgemeinEntlastung

  Der Freistellungsanspruch bei Erkrankung des Kindes kann nicht mehr über Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen werden, sondern ist gesetzlich geregelt.

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  „Der Anspruch auf Freistellung wird dabei als gesetzlicher Ausschlusstatbestand der Pflicht zur Arbeitsleistung geregelt, die finanzielle Absicherung erfolgt zweistufig und unter Einbeziehung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber“

• Arbeitgeber und Betriebe mit BeschäftigtenBelastung

  Betriebe müssen bei Erkrankung eines Kindes ihrer Beschäftigten das Entgelt weiterzahlen; dazu kommt geringer, nicht bezifferbarer Aufwand.

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  „Geringer Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, kann nicht beziffert werden.“

• Gesetzlich KrankenversicherteWirkung unklarindirekt

  Für die Krankenkassen können durch das unbefristete Kinderkrankengeld nicht bezifferbare Mehrkosten, aber auch Einsparungen entstehen.

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  „Daher können bei der gesetzlichen Krankenversicherung durch diese Regelung auch nicht bezifferbare Einsparungen auftreten.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Eine Aussage zu den Kosten lässt sich jedenfalls aufgrund der Einbeziehung der Arbeitgeber einerseits, der Entfristung des Anspruches andererseits sowie im Hinblick darauf, dass klares und transparentes Recht häufiger in Anspruch genommen wird, nicht treffen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des verfassungsrechtlichen Auftrages und Schutzgebotes aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) i. …

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V. m. Artikel 20 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 1 GG (Sozialstaatsprinzip), so dass Überlegungen zu damit verbundenen Kosten sekundär sind.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Geringer Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, kann nicht beziffert werden. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

Weitere Kosten

Für die gesetzliche Krankenversicherung könnten dadurch nicht bezifferbare Mehrkosten entstehen, da die Zahl der Tage für den Bezug von Krankengeld wegen Erkrankung eines Kindes nicht mehr auf zehn bzw. 20 Tage bei Alleinerziehenden begrenzt ist. Dies ist jedoch …

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nicht zu erwarten, da in den ersten sieben Tagen einer Erkrankung eines Kindes die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber greift und die meisten Erkrankungsfälle bei Kindern nur wenige Tage dauern. Daher können bei der gesetzlichen Krankenversicherung durch diese Regelung auch nicht bezifferbare Einsparungen auftreten.

Im Bundestag gesagt

8 Reden an 1 Sitzungstag.