Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus

Beratungsstand laut DIP: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

Worum geht es?

Maßnahmen zum Schutz des Andenkens und der Würde der Opfer des Nationalsozialismus: Verbot des kommerziellen Handels mit Gegenständen mit Bezug zu Opfern des Nationalsozialismus und deren Verfolgungsschicksal, z.B. Briefe und Tagebücher von KZ-Häftlingen, amtliche Dokumente verfolgter Personen, Kleidungsstücke und Judensterne; …

Wer ist betroffen?

• Private Besitzerinnen und Besitzer von Gegenständen aus der NS-Zeit mit OpferbezugBelastung

  Sie dürfen solche Gegenstände – etwa Briefe von KZ-Häftlingen, Tagebücher, Krankenunterlagen oder Judensterne – nicht mehr kommerziell verkaufen; ein trotzdem geschlossener Vertrag ist ungültig und der Verstoß strafbar.

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  „Durch dieses Gesetz wird der rein kommerzielle Handel mit Gegenständen, die einen unmittelbaren Bezug zu einem oder mehreren Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihrem Verfolgungsschicksal haben, verboten.“

• Händlerinnen und Händler sowie Auktionshäuser für historische ObjekteBelastung

  Sie dürfen solche Objekte nicht mehr zum Verkauf anbieten oder versteigern; Geschäfte darüber sind nichtig und Verstöße werden strafrechtlich verfolgt.

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  „Für Verstöße gegen das Handelsverbot wird ein Straftatbestand eingeführt.“

• Menschen und Organisationen, die aus wissenschaftlichem oder anderem berechtigtem Interesse kaufen oder verkaufenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Sie dürfen solche Gegenstände weiterhin an- und verkaufen, wenn der Handel berechtigten Interessen dient, etwa der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der NS-Herrschaft.

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  „Neben diesen Einrichtungen bleibt der Handel auch für sonstige juristische oder natürliche Personen möglich, wenn er berechtigten Interessen wie beispielsweise der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Gewalt- und Willkürherrschaft des Nationalsozialismus dient.“

• Museen, Bibliotheken und ArchiveBetroffen, ohne Kostenfolge

  Sie sind vom Handelsverbot ausgenommen und können solche Gegenstände weiterhin erwerben und abgeben.

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  „Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken und Archive, die sich für die Erhaltung des Andenkens an die Opfer des Nationalsozialismus einsetzen, werden von dem grundsätzlichen Handelsverbot ausgenommen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.