Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Von der Polizei gesuchte oder beobachtete PersonenBelastung

  Ein Lichtbild einer gesuchten Person darf mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet abgeglichen werden, um sie zu identifizieren oder zu lokalisieren.

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  „Die Befugnis erlaubt es, biometrische Daten – zum Beispiel das Lichtbild einer gesuchten Person – mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet abzugleichen.“

• Personen, deren Daten bereits bei der Polizei gespeichert sindBelastung

  Bereits rechtmäßig erhobene Polizeidaten dürfen automatisiert ausgewertet werden, um Verbindungen zwischen Taten, Personen und Orten zu finden.

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  „Mittels der Analyse bereits rechtmäßig erhobener polizeilicher Daten ist es möglich, Verbindungen zwischen Taten, Personen, Orten sowie an deren Anknüpfungspunkten zu finden.“

• Asylsuchende und andere Personen im AsylverfahrenBelastung

  Die Regeln zum biometrischen Abgleich mit Internetdaten im Asylgesetz werden an die neuen Polizeibefugnisse angeglichen.

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  „Zudem erfolgt eine Angleichung der Regelung zum biometrischen Internetabgleich im Asylgesetz an die gegenständlichen Vorschriften.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Für den Aufbau und die Entwicklung einer technischen Umgebung für die automatisierte Datenanalyse entsteht ein einmaliger finanzieller Umstellungsaufwand im Jahr 2027 in Höhe von 20.700.000 Mio. Euro und im Jahr 2028 von 20.000.000 Mio. Euro sowie ein jährlicher finanzieller Mehrbedarf für Lizenz-, Betriebs-, Wartungs- und Pflegekosten der technischen Umgebung in Höhe von 20.700.000 Euro im Jahr 2027 der bis zum Jahr 2030 auf 27.000.000 Euro ansteigt. …

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Beim Bundeskriminalamt entsteht durch die Umsetzung dieses Gesetzes für die Datenanalyse und den biometrischen Internetabgleich ein jährlicher finanzieller Mehrbedarf ab dem Jahr 2027 in Höhe von ca. 7.600.000 Euro, der sich bis zum Jahr 2030 auf jährlich ca. 4.050.000 Euro reduziert. Zudem entsteht ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von 7.620.000 Euro für 56 Stellen (22 Stellen im höheren Dienst – hD, 34 Stellen im gehobenen Dienst –gD). Bei der Bundespolizei entsteht ein jährlicher finanzieller Mehrbedarf für Betrieb bzw. Speicherung der Daten sowie Wartung und Pflege der technischen Infrastrukturen und Anwendungen von zunächst 2.662.000 Euro im Jahr 2027 in den folgenden Jahren aufsteigend auf jährlich 5.450.000 Euro. Zudem entsteht ein Mehrbedarf in Höhe von 4.793.000 Euro für 36 Stellen (11 hD, 25 gD). Die Ausgaben für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lassen sich derzeit nicht beziffern. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie an Planstellen und Stellen für Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist Gegenstand künftiger Haushaltsaufstellungsverfahren.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Weitere Kosten

Es entstehen keine weiteren Kosten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 26. Mai 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

9 Reden an 1 Sitzungstag.