Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 2. Oktober 2026 im BGBl I 2026, 285. In Kraft seit 3. Oktober 2026

Worum geht es?

Ermöglichung der förmlichen Verpflichtung nicht beamteter Personen im Wege der Echtzeit-Videokommunikation in geeigneten Fällen als Alternative zur Präsenzverpflichtung, Aufnahme und Übermittlung der Niederschrift als elektronisches Dokument; …

Wer ist betroffen?

• Personen, die für staatliche Stellen tätig sind und förmlich verpflichtet werden müssenEntlastung

  Die förmliche Verpflichtung kann künftig auch per Live-Videoverbindung erfolgen, sodass die Anreise zu einem Präsenztermin entfallen kann.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Verpflichtungen werden künftig erleichtert, indem in geeigneten Fällen ein schnelleres und weniger aufwändiges digitales Verfahren unter Verzicht auf einen Präsenztermin gewählt werden kann.“

• Öffentlich bestellte Sachverständige, Dolmetscherinnen und ÜbersetzerEntlastung

  Wer als öffentlich bestellter Sachverständiger oder als Dolmetscherin verpflichtet wird, spart im Schnitt rund 20 Minuten Wegezeit und 2,60 Euro Wegekosten je Termin.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Berücksichtigt man einzelne Angaben zu der Anzahl der in der Regel von einer förmlichen Verpflichtung betroffenen Personen (beispielsweise öffentlich bestellte Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer, weitere privatwirtschaftliche Kooperationspartner der Verwaltung und der Bundeswehr)“

• Unternehmen, die für staatliche Stellen tätig sind und Beschäftigte verpflichten lassen müssenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Für diese Unternehmen entsteht durch das neue Verfahren kein zusätzlicher Aufwand; Einsparungen werden nicht bei der Wirtschaft verbucht, weil die Kosten der Präsenztermine bisher ohnehin erstattet wurden.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Für Personen, die für staatliche Stellen tätig sind und sich gegebenenfalls verpflichten lassen müssen, sowie für Unternehmen, die für staatliche Stellen tätig sind und gegebenenfalls ihre Beschäftigten verpflichten lassen müssen, entsteht durch die Neuregelung des Verfahrens der förmlichen Verpflichtung kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch die Neuregelung des Verfahrens der förmlichen Verpflichtung und die Änderung des EUStAG entsteht für die Bürgerinnen und Bürger kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft …

Mehr lesenWeniger

Für die Wirtschaft entsteht durch die Neuregelung des Verfahrens der förmlichen Verpflichtung kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Auch durch die Änderung des EUStAG entsteht für die Wirtschaft kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für Bund, Länder und Kommunen hat die Neuregelung des Verfahrens der förmlichen Verpflichtung keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand zur Folge. Zum einen hat die Neuregelung keine Auswirkungen auf die Anzahl der vorzunehmenden Verpflichtungen. Zum anderen handelt es sich bei der neu eingeführten Bild- und Tonübertragung lediglich um eine zusätzliche Verfahrensoption, von der die zuständigen öffentlichen Stellen nach eigenem Ermessen Gebrauch machen können. Soweit die für die Verpflichtung zuständigen Stellen von der neu eingeführten Verfahrensoption der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung Gebrauch machen, entfallen Kosten für die Wahrnehmung von Präsenzterminen, die bisher in der Regel von der Verwaltung erstattet und damit von ihr getragen werden. Insoweit wird von einer geschätzten jährlichen Gesamtentlastung der Verwaltung im unteren sechsstelligen Bereich (rund 113 000 Euro) ausgegangen. Soweit der Entwurf der Änderung des EUStAG dient, entsteht für die Verwaltung kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 15. Mai 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

6 Reden an 1 Sitzungstag.