Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Schaffung von Ermächtigungsgrundlagen für den automatisierten Abgleich biometrischer Daten aus einem Strafverfahren mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet sowie zur verfahrensübergreifenden Datenanalyse mittels automatisierter Anwendungen zur Datenverarbeitung; …

Wer ist betroffen?

• Beschuldigte in StrafverfahrenBelastung

  Ihre biometrischen Daten dürfen automatisiert mit im Internet öffentlich zugänglichen Daten abgeglichen werden, um die Identität oder den Aufenthaltsort zu ermitteln.

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  „Zweck der Maßnahme kann die Erforschung des Sachverhalts, die Identitätsfeststellung oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten oder eines Zeugen sein.“

• Zeuginnen und Zeugen in StrafverfahrenBelastung

  Auch ihre biometrischen Daten dürfen automatisiert mit öffentlich zugänglichen Internetdaten abgeglichen werden, um sie zu identifizieren oder ihren Aufenthaltsort zu ermitteln.

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  „Zweck der Maßnahme kann die Erforschung des Sachverhalts, die Identitätsfeststellung oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten oder eines Zeugen sein.“

• Personen, nach denen für ein Strafverfahren gefahndet wird, und Personen, deren Daten bei der Polizei gespeichert sindBelastung

  Rechtmäßig bei der Polizei gespeicherte personenbezogene Daten dürfen auf einer Analyseplattform zusammengeführt und automatisiert weiterverarbeitet werden, um Straftaten aufzuklären oder Aufenthaltsorte zu ermitteln.

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  „§ 98e StPO-E regelt die Befugnis der Strafverfolgungsbehörden, zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ermittlung des Aufenthalts einer Person, nach der für die Zwecke des Strafverfahrens gefahndet wird, in Datei- und Informationssystemen der Polizei rechtmäßig gespeicherte und für eine polizeiliche Analyseplattform zusammengeführte, personenbezogene Daten mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung weiter zu verarbeiten.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Es entstehen in den Haushalten des Bundes und der Gemeinden keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. In den Haushalten der Länder entsteht voraussichtlich ein Mehrbedarf an Stellen, Personal- und Sachkosten. Sämtliche Länder gaben an, die Mehrbedarfe nicht belastbar schätzen zu können.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

Weitere Kosten

Für die Strafverfolgungsbehörden der Länder eröffnen die neuen Befugnisse die Möglichkeit, die technischen Voraussetzungen für den biometrischen Internetabgleich und die automatisierte Datenanalyse einzuführen und diese Maßnahmen anzuwenden. In diesem Fall ist von einem Mehraufwand auszugehen, der von den Ländern derzeit noch nicht beziffert werden konnte. …

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Dieser entsteht aufgrund der Notwendigkeit der Softwarebeschaffung, Weiterentwicklung und des Weiterbetriebes sowie durch weitere sächliche und personelle Aufwände, wie etwa für Schulungen des mit den Maßnahmen beauftragten Personals. Bei Ländern, die heute schon im Bereich der Gefahrenabwehr Software für eine automatisierte Datenanalyse einsetzen, ist zu erwarten, dass keine neue Software angeschafft, aber vorhandene an die Vorgaben der Nutzung für die Strafverfolgung anzupassen ist. Auf der anderen Seite ist von kostenrelevanten Effektivitätsgewinnen auszugehen, denn es ist zu erwarten, dass durch die Anwendung der Maßnahmen aufwendigere alternative, händische Ermittlungsmaßnahmen in konkreten Ermittlungsverfahren vermieden werden können. In welcher Höhe sich Einsparpotentiale realisieren lassen, konnte von den Ländern ebenfalls nicht belastbar geschätzt werden. Für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sind infolge der neuen strafprozessualen Befugnisse keine zusätzlichen Kosten zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 1. Juli 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

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