Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Vorstände und teils Mitglieder von Ausländervereinen und ausländischen VereinenBelastung

  Ihre persönlichen Daten dürfen künftig im zentralen Ausländervereinsregister gespeichert und bei Bedarf an Sicherheitsbehörden weitergegeben werden.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Vorständen und gegebenenfalls Mitgliedern von Ausländervereinen und ausländischen Vereinen sowie sonstiger Angaben zu diesen Vereinen dient der präventiven Gefahrenabwehr.“

• Ausländervereine und ausländische Vereine mit Einrichtungen in DeutschlandBetroffen, ohne Kostenfolge

  Ihre Mitteilungs- und Auskunftspflichten gegenüber den Vereinsbehörden der Länder stehen künftig im Vereinsgesetz, die gemeldeten Angaben landen in einem zentralen Register.

  Zu tun: Angaben an die Vereinsbehörde des Landes mitteilen

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die Übertragung des Pflichtenkatalogs in das Vereinsgesetz folgt dem datenschutzrechtlichen Erfordernis, für die Datenverarbeitung eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Durch die Änderung des Vereinsgesetzes entsteht im Bundesverwaltungsamt aufgrund der zu erwartenden intensiveren Nutzung des Ausländervereinsregisters ein jährlicher Mehraufwand von 206 000 Euro für zwei Planstellen (im gehobenen Dienst). Der Bedarf an Sach- und Personalmitteln sowie Planstellen und Stellen ist finanziell im Einzelplan 06 auszugleichen.

Erfüllungsaufwand

Tabellarische Zusammenfassung E.1 Bürgerinnen und Bürger Veränderung des jährlichen Zeitaufwands (in Stunden): 0 Veränderung des jährlichen Sachaufwands (in Tsd. Euro): 0 Einmaliger Zeitaufwand (in Stunden): 0 Einmaliger Sachaufwand (in Tsd. Euro): 0 E.2 Wirtschaft …

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Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): 0 davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten (in Tsd. Euro): 0 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 0 E.3 Verwaltung Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): 427 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 54 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 373 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 1 128 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 54 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 1 074 E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger verändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Veränderung des Erfüllungsaufwands der Wirtschaft ist vernachlässigbar gering. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es ist damit zu rechnen, dass insbesondere bei den Sicherheitsbehörden durch die erwartete intensivierte Nutzung der Informationen aus dem Ausländervereinsregister ein erhöhter Verwaltungsaufwand entsteht. Für die Verwaltung ändert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 427 000 Euro, davon entfallen 54 000 Euro auf den Bund und 373 000 Euro auf die Länder (inklusive Kommunen). Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 1,13 Millionen Euro, davon entfallen 54 000 Euro auf den Bund und 1,07 Millionen Euro auf die Länder (inklusive Kommunen).

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 1. Juli 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

7 Reden an 1 Sitzungstag.