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Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/6809
Was ändert sich?
Große Schlachthöfe müssen den Schlachtvorgang mit Kameras aufzeichnen und die Aufnahmen 30 Schlachttage speichern. Die Tierhaltungskennzeichnung auf Lebensmitteln wird erst ab 1. Oktober 2027 Pflicht statt ab 1. Januar 2027.
Ab wann: 1. Januar 2027; die Tierhaltungskennzeichnung muss erst ab 1. Oktober 2027 verwendet werdenKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Grüne · Enthaltung: Linke
- Chance
- sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Worum geht es?
Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben in Schlachthöfen durch Verpflichtung zur Videoaufzeichnung tierschutzsensibler Bereiche und Abläufe, Speicherpflicht für 30 Schlachttage, Ausnahmen für Schlachtbetriebe unterhalb einer Schlachtmenge von 1000 Großvieheinheiten Säugetiere oder 150 000 Geflügel bzw. …
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Kaninchen pro Jahr, behördliche Anordnungsbefugnis bei konkreten Verdachtsfällen, Ermächtigung für das BMLEH zum Erlass technischer Einzelheiten für die Anfertigung von Videoaufzeichnungen; Änderung versch. §§ Tierschutzgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes); Änderungen hinsichtlich der zeitlichen und örtlichen Zuordnung der Videoaufzeichnungen; Verlängerung der Frist bis zur verpflichtenden Verwendung der Tierhaltungskennzeichnung auf den 1. Oktober 2027, Verzicht auf doppelte Registrierungs- und Kontrollpflichten bei den Haltungsformen "Stall" und "Bio"; Erneute Änderung § 4d Tierschutzgesetz sowie Einfügung §§ 12, 34, 35 und 40 Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Wer ist betroffen?
- Betreiber von größeren SchlachteinrichtungenBelastung
Sie müssen tierschutzsensible Vorgänge wie Entladen, Betäubung und Entblutung per Video aufzeichnen, die Aufnahmen 30 Schlachttage speichern und der Behörde arbeitstäglich zum Abruf bereitstellen; dafür fallen rund 1.000 Euro einmalig und 740 Euro jährlich je Betrieb an.
Zu tun: Videoüberwachungssystem mit Speicherfunktion installieren und Aufzeichnungen bereitstellen
Laut Entwurf 232 Betroffene
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„Betreiber von Schlachteinrichtungen werden verpflichtet, tierschutzsensible Vorgänge per Video aufzuzeichnen und diese Videoaufzeichnung den zuständigen Behörden bereitzustellen.“
- Betreiber kleinerer SchlachteinrichtungenEntlastung und Belastung
Sie sind grundsätzlich von der Videopflicht ausgenommen, die Behörde kann die Videoüberwachung aber in begründeten Fällen anordnen.
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„Nach § 4d Absatz 2 Satz 2 kann in begründeten Fällen auch für grundsätzlich ausgenommene Einrichtungen eine Videoüberwachung angeordnet werden.“
- Beschäftigte in SchlachtbetriebenBetroffen, ohne Kostenfolge
Ihre Arbeitsabläufe am Schlachthof werden per Video aufgezeichnet.
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„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schaffe Überwachung, belaste Betriebe und verdächtige Beschäftigte, löse aber die eigentlichen Probleme nicht.“
- Tierhaltende Betriebe mit den Haltungsformen „Stall“ oder „Bio“Entlastung
Für ihre Haltungseinrichtungen entfallen die Mitteilungspflicht und die Vor-Ort-Überwachung nach dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.
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„Es werden die Haltungseinrichtungen tierhaltender Betriebe von der Überwachung ausgenommen, die die Haltungsformen „Stall“ oder „Bio“ erfüllen.“
- Verbraucherinnen und VerbraucherBetroffen, ohne Kostenfolgeindirekt
Die Haltungskennzeichnung auf Lebensmitteln muss erst ab dem 1. Oktober 2027 statt ab dem 1. Januar 2027 verwendet werden; freiwillig ist sie vorher möglich.
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„Weil die freiwillige Verwendung der Tierhaltungskennzeichnung vor Ablauf der in § 40 Absatz 2 vorgesehenen Frist möglich ist und die Verlängerung der Frist lediglich neun Monate beträgt, ist dies auch vor dem Hintergrund des tierwohlorientierten Verbraucherschutzes verhältnismäßig.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Es ergeben sich keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich eine Änderung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Höhe von geschätzt rund 172 000 Euro für Bürokratiekosten aus Informationspflichten. …
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Zusätzlich entsteht ein einmaliger Aufwand von rund 232 000 Euro, welcher der Kategorie Anschaffung oder Nachrüstung von Maschinen, Anlagen, Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen zuzuordnen ist. Der laufende Erfüllungsaufwand der Wirtschaft stellt ein „In“ nach der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung dar. Eine Entlastung im Laufe der Legislaturperiode wird angestrebt. Die Belange mittelständischer Unternehmen wurden berücksichtigt. Die verpflichtende Videoüberwachung gilt nur für Schlachteinrichtungen ab einer bestimmten Größe. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung der Länder (inklusive Kommunen) ändert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 257 000 Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand der Länder (inklusive Kommunen) beträgt rund 64 000 Euro. Der laufende Erfüllungsaufwand der Verwaltung stellt ein „In“ nach der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung dar. Eine Entlastung im Laufe der Legislaturperiode wird angestrebt.
- Weitere Kosten
Es ergeben sich keine weiteren Kosten für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft oder die Verwaltung. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 1. Juli 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht1. Mai 2026 · BR-Drs. 252/26
- Bundesrat: 1. Durchgang12. Juni 2026 · BR-PlPr. 1066
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht1. Juli 2026 · BT-Drs. 21/6809
- Bundestag: 1. Lesung9. Juli 2026 · BT-PlPr. 21/89
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung4. November 2026 · BT-Drs. 21/8974
- Bundestag: 2. Lesung5. November 2026 · BT-PlPr. 21/105
- Bundestag: 3. Lesung5. November 2026 · BT-PlPr. 21/105
Im Bundestag gesagt
14 Reden an 2 Sitzungstagen.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Alois Rainer · Bundesmin., Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat9. Juli 2026 · Plenarprotokoll 21/89, S. 11049C
- Dario Seifert · MdB, AfD9. Juli 2026 · Plenarprotokoll 21/89, S. 11050A
- Jens Behrens · MdB, SPD9. Juli 2026 · Plenarprotokoll 21/89, S. 11051B
- Dr. Zoe Mayer · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN9. Juli 2026 · Plenarprotokoll 21/89, S. 11052A
- Ina Latendorf · MdB, DIE LINKE9. Juli 2026 · Plenarprotokoll 21/89, S. 11053A
- Anna Aeikens · MdB, CDU/CSU9. Juli 2026 · Plenarprotokoll 21/89, S. 11053C
- Anna Aeikens · MdB, CDU/CSU5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13315D
- Bernd Schattner · MdB, AfD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13316C
- Jens Behrens · MdB, SPD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13317B
- Dr. Zoe Mayer · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13318B
- Ina Latendorf · MdB, DIE LINKE5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13319B
- Christina Stumpp · MdB, CDU/CSU5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13320A
- Danny Meiners · MdB, AfD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13320C
- Alexander Engelhard · MdB, CDU/CSU5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13321B
In den Nachrichten
- Tierschutz bei geplanter Neuregelung zu Tierversuchenhib – heute im bundestag · 12. Oktober 2026