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Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Gesetze
Vom Bundestag beschlossen

Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/6809

Was ändert sich?

Große Schlachthöfe müssen den Schlachtvorgang mit Kameras aufzeichnen und die Aufnahmen 30 Schlachttage speichern. Die Tierhaltungskennzeichnung auf Lebensmitteln wird erst ab 1. Oktober 2027 Pflicht statt ab 1. Januar 2027.

Ab wann: 1. Januar 2027; die Tierhaltungskennzeichnung muss erst ab 1. Oktober 2027 verwendet werdenKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Bundesrat
Stand: Bundesrat, Stufe 4 von 5

Beratungsstand laut DIP: Verabschiedet

Ausschuss
dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Grüne · Enthaltung: Linke
Chance
sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben in Schlachthöfen durch Verpflichtung zur Videoaufzeichnung tierschutzsensibler Bereiche und Abläufe, Speicherpflicht für 30 Schlachttage, Ausnahmen für Schlachtbetriebe unterhalb einer Schlachtmenge von 1000 Großvieheinheiten Säugetiere oder 150 000 Geflügel bzw. …

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Kaninchen pro Jahr, behördliche Anordnungsbefugnis bei konkreten Verdachtsfällen, Ermächtigung für das BMLEH zum Erlass technischer Einzelheiten für die Anfertigung von Videoaufzeichnungen; Änderung versch. §§ Tierschutzgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes); Änderungen hinsichtlich der zeitlichen und örtlichen Zuordnung der Videoaufzeichnungen; Verlängerung der Frist bis zur verpflichtenden Verwendung der Tierhaltungskennzeichnung auf den 1. Oktober 2027, Verzicht auf doppelte Registrierungs- und Kontrollpflichten bei den Haltungsformen "Stall" und "Bio"; Erneute Änderung § 4d Tierschutzgesetz sowie Einfügung §§ 12, 34, 35 und 40 Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Es ergeben sich keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich eine Änderung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Höhe von geschätzt rund 172 000 Euro für Bürokratiekosten aus Informationspflichten. …

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Zusätzlich entsteht ein einmaliger Aufwand von rund 232 000 Euro, welcher der Kategorie Anschaffung oder Nachrüstung von Maschinen, Anlagen, Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen zuzuordnen ist. Der laufende Erfüllungsaufwand der Wirtschaft stellt ein „In“ nach der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung dar. Eine Entlastung im Laufe der Legislaturperiode wird angestrebt. Die Belange mittelständischer Unternehmen wurden berücksichtigt. Die verpflichtende Videoüberwachung gilt nur für Schlachteinrichtungen ab einer bestimmten Größe. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung der Länder (inklusive Kommunen) ändert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 257 000 Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand der Länder (inklusive Kommunen) beträgt rund 64 000 Euro. Der laufende Erfüllungsaufwand der Verwaltung stellt ein „In“ nach der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung dar. Eine Entlastung im Laufe der Legislaturperiode wird angestrebt.

Weitere Kosten

Es ergeben sich keine weiteren Kosten für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft oder die Verwaltung. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 1. Juli 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/6809 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht1. Mai 2026 · BR-Drs. 252/26
  2. Bundesrat: 1. Durchgang12. Juni 2026 · BR-PlPr. 1066
  3. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht1. Juli 2026 · BT-Drs. 21/6809
  4. Bundestag: 1. Lesung9. Juli 2026 · BT-PlPr. 21/89
  5. Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung4. November 2026 · BT-Drs. 21/8974
  6. Bundestag: 2. Lesung5. November 2026 · BT-PlPr. 21/105
  7. Bundestag: 3. Lesung5. November 2026 · BT-PlPr. 21/105

Im Bundestag gesagt

14 Reden an 2 Sitzungstagen.

Alle Rednerinnen und Redner
Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.

In den Nachrichten

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