Gesetz zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen

Worum geht es?

Anpassung der Höhe des Kindergeldes für Kinder mit deutschem Kindergeldanspruch und Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat; Änderung § 66 Einkommensteuergesetz und § 6 Bundeskindergeldgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/6984 (GESTA 19. WP D023) in geringfügig geänderter Fassung

Wer ist betroffen?

• Eltern mit Kindergeldanspruch, deren Kind in einem anderen EU-Land lebtBelastung

  Das Kindergeld würde sich nach den Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates des Kindes richten und wäre in Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten geringer.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, wird die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates angepasst.“

• In Deutschland arbeitende EU-Bürgerinnen und EU-Bürger mit Kindern im HeimatlandBelastung

  Der bisherige Vorteil bei Kindern in Staaten mit niedrigerer Kaufkraft würde durch die gestaffelten Beträge entfallen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Lebt ein Kind in einem Staat mit niedrigerer Kaufkraft, kommt es zu einem Fördereffekt, der Familien mit in Deutschland oder in Ländern mit höherer Kaufkraft lebenden Kindern verwehrt bleibt.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Die Anpassung der Höhe des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates nach dem Maßstab der Ländergruppeneinteilung führt zu Steuermehreinnahmen von rd. …

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190 Mio. Euro. E. Weitere Kosten Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Im Bundestag gesagt

30 Reden an 2 Sitzungstagen.