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Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/7558
Was ändert sich?
Wer ausgeliefert oder übergeben werden soll, bekommt mehr Rechte: ein Recht auf mündliche Anhörung vor dem Oberlandesgericht, einen Rechtsbehelf gegen die Zulässigkeitsentscheidung und die Übergabe darf erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vollzogen werden.
Ab wann: Am ersten Tag des siebten Monats nach der Verkündung; einzelne Vorschriften (§§ 321 bis 326) am 1. Februar 2027, Artikel 23 am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD, Linke · dagegen: AfD · Enthaltung: Grüne
- Chance
- hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat muss noch zustimmen; dass er ein Gesetz ganz scheitern lässt, ist selten.
Worum geht es?
Konstitutive Neufassung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ von 19 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Aufhebung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen alte Fassung; …
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Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Ausschusses: erneute Änderung versch. §§ Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie § 3 Bundeskriminalamtgesetz
Wer ist betroffen?
- Menschen, deren Auslieferung an einen anderen Staat geprüft wirdEntlastung
Sie können verlangen, mindestens einmal persönlich vom zuständigen Oberlandesgericht mündlich angehört zu werden.
Zu tun: Anhörung verlangen
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„Die betroffene Person soll daher in jedem Fall verlangen können, zumindest einmalig auch von dem zuständigen Oberlandesgericht mündlich angehört zu werden.“
- Vorläufig festgenommene Personen im AuslieferungsverfahrenEntlastung
Eine nach der vorläufigen Festnahme ausgesprochene Festhalteanordnung darf höchstens 21 Tage dauern.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Außerdem soll die Dauer einer nach vorläufiger Festnahme durch das Amtsgericht ausgesprochenen Festhalteanordnung auf maximal 21 Tage begrenzt werden.“
- Personen, über deren Auslieferung das Oberlandesgericht entschieden hatEntlastung
Sie können gegen die Zulässigkeitsentscheidung erstmals einen ausdrücklichen Rechtsbehelf einlegen und beantragen, dass eine Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof vorgelegt wird.
Zu tun: Rechtsbehelf einlegen, Vorlage beantragen
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„Hierbei soll die betroffene Person erstmals auch selbst beantragen können, dass dem Bundesgerichtshof eine für die Zulässigkeit relevante Rechtsfrage vorgelegt wird.“
- Personen, die tatsächlich übergeben oder ausgeliefert werden sollenEntlastung
Die Übergabe darf erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vollzogen werden, also frühestens nach einer Woche – außer die Person verzichtet auf den Rechtsbehelf.
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„Zukünftig könne eine Auslieferung frühestens nach einer Woche erfolgen.“
- In Abwesenheit verurteilte Personen, deren Übergabe ein Europäischer Haftbefehl verlangtEntlastung
Die Vollstreckung kann auch dann wegen des Abwesenheitsurteils abgelehnt werden, wenn sich die Person der Verhandlung durch Flucht entzogen hat.
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„Die bisher in § 153 Absatz 2 Nummer 2 IRG-E vorgesehene Ausnahme für Fälle, in denen sich die verfolgte Person der Verhandlung durch Flucht entzogen hat, ist im Rahmenbeschluss allerdings – jedenfalls nicht ausdrücklich – vorgesehen und wird daher gestrichen.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Für den Haushalt des Bundes ergibt sich in Folge der Änderungen im Rechtsbehelfsrecht ein geschätzter Mehrbedarf für Personalausgaben für den Bundesgerichtshof in Höhe von 142 000 Euro und für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Höhe von 100 000 Euro. …
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Zudem werden die Neuregelungen voraussichtlich beim Bundesamt für Justiz Mehrausgaben für Personal in Höhe von ca. 107 000 Euro zur Folge haben. Ein etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Für die Haushalte der Länder wird voraussichtlich ab dem Jahr 2027 ein bundesweiter jährlicher Mehrbedarf für Personalausgaben bei den Oberlandesgerichten im Bundesgebiet in Höhe von ca. 588 000 Euro (für vier R2 Richterstellen) und bei den Generalstaatsanwaltschaften in Höhe von ca. 441 000 Euro (für drei R2 Stellen) geschätzt. Auswirkungen auf die Haushalte der Gemeinden ergeben sich nicht. Die Länder weisen zudem allgemein, jedoch ohne konkrete Zahlen oder Angaben, darauf hin, dass insbesondere für die mündliche Anhörung zusätzliche Kosten, zum Beispiel für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Zeitaufwand für den Wachtmeisterbereich zu erwarten sind.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Gesetz verursacht keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das Gesetz verursacht keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. …
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E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung des Bundes entsteht im Bereich des Bundesamts für Justiz (BfJ) ein geringfügiger jährlicher Erfüllungsaufwand. Für die Landesverwaltungen ist der zu erwartende geringfügige Erfüllungsaufwand mangels konkreter Angaben seitens der Länder nicht bezifferbar.
- Weitere Kosten
Im Bereich der Bundesjustiz ergibt sich ein Mehraufwand von 242 008 Euro jährlich ab dem Jahr 2027. Die Länder werden durch die vorgesehene Änderung des IRG im justiziellen Kernbereich mit Mehrkosten in Höhe von geschätzt 1,03 Mio. Euro belastet. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER …
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Berlin, 12. August 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht29. Mai 2026 · BR-Drs. 326/26
- Bundesrat: 1. Durchgang10. Juli 2026 · BR-PlPr. 1067
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht12. August 2026 · BT-Drs. 21/7558
- Bundestag: 1. Lesung24. September 2026 · BT-PlPr. 21/96
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung11. November 2026 · BT-Drs. 21/9144
- Bundestag: 2. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108
- Bundestag: 3. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108
Im Bundestag gesagt
13 Reden an 2 Sitzungstagen.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Frank Schwabe · Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11967D
- Rainer Galla · MdB, AfD24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11968B
- Axel Müller · MdB, CDU/CSU24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11968D
- Christian Moser · MdB, CDU/CSU24. September 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/96, S. 12015A
- Carmen Wegge · MdB, SPD24. September 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/96, S. 12015C
- Dr. Lena Gumnior · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN24. September 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/96, S. 12015D
- Luke Hoß · MdB, DIE LINKE24. September 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/96, S. 12016C
- Carmen Wegge · MdB, SPD12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13770C
- Rainer Galla · MdB, AfD12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13771B
- Christian Moser · MdB, CDU/CSU12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13772A
- Dr. Lena Gumnior · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13772D
- Luke Hoß · MdB, DIE LINKE12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13773B
- Axel Müller · MdB, CDU/CSU12. November 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/108, S. 13805A