Zum Inhalt
Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Gesetze
Vom Bundestag beschlossen

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/7558

Was ändert sich?

Wer ausgeliefert oder übergeben werden soll, bekommt mehr Rechte: ein Recht auf mündliche Anhörung vor dem Oberlandesgericht, einen Rechtsbehelf gegen die Zulässigkeitsentscheidung und die Übergabe darf erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vollzogen werden.

Ab wann: Am ersten Tag des siebten Monats nach der Verkündung; einzelne Vorschriften (§§ 321 bis 326) am 1. Februar 2027, Artikel 23 am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Bundesrat
Stand: Bundesrat, Stufe 4 von 5

Beratungsstand laut DIP: Verabschiedet

Ausschuss
dafür: CDU/CSU, SPD, Linke · dagegen: AfD · Enthaltung: Grüne
Chance
hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat muss noch zustimmen; dass er ein Gesetz ganz scheitern lässt, ist selten.
Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Konstitutive Neufassung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ von 19 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Aufhebung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen alte Fassung; …

Mehr lesen

Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Ausschusses: erneute Änderung versch. §§ Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie § 3 Bundeskriminalamtgesetz

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Für den Haushalt des Bundes ergibt sich in Folge der Änderungen im Rechtsbehelfsrecht ein geschätzter Mehrbedarf für Personalausgaben für den Bundesgerichtshof in Höhe von 142 000 Euro und für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Höhe von 100 000 Euro. …

Mehr lesen

Zudem werden die Neuregelungen voraussichtlich beim Bundesamt für Justiz Mehrausgaben für Personal in Höhe von ca. 107 000 Euro zur Folge haben. Ein etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Für die Haushalte der Länder wird voraussichtlich ab dem Jahr 2027 ein bundesweiter jährlicher Mehrbedarf für Personalausgaben bei den Oberlandesgerichten im Bundesgebiet in Höhe von ca. 588 000 Euro (für vier R2 Richterstellen) und bei den Generalstaatsanwaltschaften in Höhe von ca. 441 000 Euro (für drei R2 Stellen) geschätzt. Auswirkungen auf die Haushalte der Gemeinden ergeben sich nicht. Die Länder weisen zudem allgemein, jedoch ohne konkrete Zahlen oder Angaben, darauf hin, dass insbesondere für die mündliche Anhörung zusätzliche Kosten, zum Beispiel für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Zeitaufwand für den Wachtmeisterbereich zu erwarten sind.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Gesetz verursacht keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das Gesetz verursacht keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. …

Mehr lesen

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung des Bundes entsteht im Bereich des Bundesamts für Justiz (BfJ) ein geringfügiger jährlicher Erfüllungsaufwand. Für die Landesverwaltungen ist der zu erwartende geringfügige Erfüllungsaufwand mangels konkreter Angaben seitens der Länder nicht bezifferbar.

Weitere Kosten

Im Bereich der Bundesjustiz ergibt sich ein Mehraufwand von 242 008 Euro jährlich ab dem Jahr 2027. Die Länder werden durch die vorgesehene Änderung des IRG im justiziellen Kernbereich mit Mehrkosten in Höhe von geschätzt 1,03 Mio. Euro belastet. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER …

Mehr lesen

Berlin, 12. August 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/7558 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht29. Mai 2026 · BR-Drs. 326/26
  2. Bundesrat: 1. Durchgang10. Juli 2026 · BR-PlPr. 1067
  3. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht12. August 2026 · BT-Drs. 21/7558
  4. Bundestag: 1. Lesung24. September 2026 · BT-PlPr. 21/96
  5. Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung11. November 2026 · BT-Drs. 21/9144
  6. Bundestag: 2. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108
  7. Bundestag: 3. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108

Im Bundestag gesagt

13 Reden an 2 Sitzungstagen.

Alle Rednerinnen und Redner
Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.