- Recht und Justiz
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/7560
Was ändert sich?
Wer jemandem K.-o.-Tropfen gibt, um ihn zu vergewaltigen oder auszurauben, wird künftig härter bestraft: Solche Mittel gelten im Strafgesetzbuch ausdrücklich als „gefährliche Mittel“, womit die Mindeststrafe bei fünf Jahren Haft liegt.
Ab wann: Am ersten Tag des Quartals, das auf die Verkündung folgtKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke · Enthaltung: AfD
- Chance
- sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Worum geht es?
Einbeziehung gefährlicher Mittel in die Qualifikationstatbestände des besonders schweren sexuellen Übergriffs und des besonders schweren Raubs zur Anwendung des erhöhten Strafrahmens (Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren) auch bei Verabreichung narkotisierender Substanzen; …
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Änderung §§ 177 und 250 Strafgesetzbuch Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08. Oktober 2024 zur Verwendung von K.O.-Tropfen nicht als Verwendung im Sinne eines "gefährlichen Werkzeugs" (5 StR 382/244) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung des Anwendungsbereichs der Qualifikation; erneute Änderung §177 Strafgesetzbuch
Wer ist betroffen?
- Menschen, denen bei einem Sexualdelikt oder Raub K.-o.-Tropfen verabreicht werdenEntlastung
Taten mit K.-o.-Tropfen werden künftig als besonders schwerer sexueller Übergriff bzw. besonders schwerer Raub eingeordnet, mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Der Tatbestand soll damit künftig insbesondere auch solche Mittel erfassen, die im Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung in § 224 Absatz 1 Nummer 1 StGB („Gift und andere gesundheitsschädliche Stoffe“) genannt sind, also etwa „K.-o.-Tropfen“, die einer Person über ein Getränk verabreicht werden, um diese im Zustand der Bewusstlosigkeit zu vergewaltigen oder auszurauben.“
- Personen, die bei einem Sexualdelikt oder Raub gefährliche Mittel wie K.-o.-Tropfen einsetzenBelastung
Für sie gilt künftig der höhere Strafrahmen des besonders schweren sexuellen Übergriffs bzw. Raubes mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren statt drei Jahren.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Die Anwendbarkeit der erhöhten Strafrahmen der §§ 177 Absatz 8, 250 Absatz 2 StGB wird voraussichtlich nicht zu zusätzlichen Fällen führen, weil die entsprechenden Verhaltensweisen bereits heute innerhalb eines Strafrahmens von drei bis 15 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Es werden keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand erwartet.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es sind keine Entlastungen oder Mehraufwände für die Verwaltung zu erwarten.
- Weitere Kosten
Weitere Kosten für die Wirtschaft und für soziale Sicherungssysteme werden nicht erwartet, ebenso wenig Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau. Im justiziellen Kernbereich ist weder mit Einsparungen noch mit Mehrkosten bei den Strafverfolgungsbehörden und den Strafgerichten der Länder zu rechnen. …
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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 12. August 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht29. Mai 2026 · BR-Drs. 325/26
- Bundesrat: 1. Durchgang10. Juli 2026 · BR-PlPr. 1067
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht12. August 2026 · BT-Drs. 21/7560
- Bundestag: 1. Lesung23. September 2026 · BT-PlPr. 21/95
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung4. November 2026 · BT-Drs. 21/8947
- Bundestag: 2. Lesung6. November 2026 · BT-PlPr. 21/106
- Bundestag: 3. Lesung6. November 2026 · BT-PlPr. 21/106
Im Bundestag gesagt
23 Reden an 2 Sitzungstagen.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Frank Schwabe · Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz23. September 2026 · Plenarprotokoll 21/95, S. 11740B
- Knuth Meyer-Soltau · MdB, AfD23. September 2026 · Plenarprotokoll 21/95, S. 11740D
- Susanne Hierl · MdB, CDU/CSU23. September 2026 · Plenarprotokoll 21/95, S. 11741B
- Dr. Lena Gumnior · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN23. September 2026 · Plenarprotokoll 21/95, S. 11741D
- Kathrin Gebel · MdB, DIE LINKE23. September 2026 · Plenarprotokoll 21/95, S. 11742D
- Carmen Wegge · MdB, SPD23. September 2026 · Plenarprotokoll 21/95, S. 11743C
- Gereon Bollmann · MdB, AfD23. September 2026 · Plenarprotokoll 21/95, S. 11744A
- Axel Müller · MdB, CDU/CSU23. September 2026 · Plenarprotokoll 21/95, S. 11744D
- Dr. Martin Plum · MdB, CDU/CSU23. September 2026 · Plenarprotokoll 21/95, S. 11745C
- Sonja Eichwede · MdB, SPD6. November 2026 · Plenarprotokoll 21/106, S. 13397B
- Stephan Brandner · MdB, AfD6. November 2026 · Plenarprotokoll 21/106, S. 13398B
- Susanne Hierl · MdB, CDU/CSU6. November 2026 · Plenarprotokoll 21/106, S. 13399C
- Dr. Lena Gumnior · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6. November 2026 · Plenarprotokoll 21/106, S. 13400C
- Luke Hoß · MdB, DIE LINKE6. November 2026 · Plenarprotokoll 21/106, S. 13401D
- Carmen Wegge · MdB, SPD6. November 2026 · Plenarprotokoll 21/106, S. 13402B
- Knuth Meyer-Soltau · MdB, AfD6. November 2026 · Plenarprotokoll 21/106, S. 13403B
- Axel Müller · MdB, CDU/CSU6. November 2026 · Plenarprotokoll 21/106, S. 13404A
- Linda Heitmann · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6. November 2026 · Plenarprotokoll 21/106, S. 13405D
- Clara Bünger · MdB, DIE LINKE6. November 2026 · Plenarprotokoll 21/106, S. 13406B
- Dr. Johannes Fechner · MdB, SPD6. November 2026 · Plenarprotokoll 21/106, S. 13407A
- Martina Kempf · MdB, AfD6. November 2026 · Plenarprotokoll 21/106, S. 13407D
- Sebastian Steineke · MdB, CDU/CSU6. November 2026 · Plenarprotokoll 21/106, S. 13409D
- Tijen Ataoğlu · MdB, CDU/CSU6. November 2026 · Plenarprotokoll 21/106, S. 13410D