Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer: Erweiterung des Menschenhandelstatbestands um die Ausbeutung von Leihmutterschaft sowie Zwangsheirat und illegaler Adaption, Ausweitung der Strafbarkeit auf der Nachfrageseite für alle Formen des Menschenhandels; …

Wer ist betroffen?

• Betroffene von Menschenhandel und sexueller AusbeutungEntlastung

  Für Betroffene des Menschenhandels bleibt die Möglichkeit bestehen, ein Strafverfahren gegen sie einzustellen; sie wird neu in einem eigenen Paragrafen der Strafprozessordnung geregelt.

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  „Mit Blick auf das sogenannte Non-Punishment-Prinzip wird die bisher in § 154c Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) geregelte zusätzliche Einstellungsmöglichkeit für Betroffene des Menschenhandels neu gefasst und in den neuen § 154g StPO-E überführt.“

• Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (über ihre Eltern)Entlastung

  Für unter 18-Jährige gibt es neu gefasste Straftatbestände gegen sexuelle Ausbeutung und gegen sexuelle Handlungen gegen Entgelt oder sonstige Gegenleistung.

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  „§ 180a StGB-E (Sexuelle Ausbeutung von Personen unter achtzehn Jahren), § 181 StGB-E (Inanspruchnahme sexueller Dienste von Opfern der Zwangsprostitution oder sonstiger sexuellen Ausbeutung)“

• Menschen, die sexuelle Dienste in Anspruch nehmenBelastung

  Wer sexuelle Dienste von Opfern der Zwangsprostitution oder sonstiger sexueller Ausbeutung in Anspruch nimmt, macht sich strafbar.

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  „§ 181 StGB-E (Inanspruchnahme sexueller Dienste von Opfern der Zwangsprostitution oder sonstiger sexuellen Ausbeutung)“

• Menschen, die Leistungen von Menschenhandelsopfern nachfragenBelastung

  Wer Leistungen von Opfern des Menschenhandels nachfragt, kann künftig für alle Ausbeutungsformen bestraft werden.

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  „Einführung einer Nachfragestrafbarkeit in Bezug auf alle Ausbeutungsformen des Menschenhandels (§ 232a StGB-E) zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie Menschenhandel;“

• Menschen in Zwangsarbeit und ArbeitsausbeutungEntlastung

  Die Straftatbestände zu Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung werden vereinfacht und um weitere Ausbeutungsformen ergänzt.

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  „Überarbeitung und Vereinfachung der Tatbestände der Zwangsarbeit und der Arbeitsausbeutung gemäß den §§ 232b, 233 StGB, einschließlich der Berücksichtigung weiterer Ausbeutungsformen auch auf der Veranlassens- und Ausbeutungsebene.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Es werden geringfügige Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand in Höhe von einmalig circa 58 000 Euro und jährlich von circa 10 000 Euro ab 2027 bis einschließlich 2030 erwartet. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll im Einzelplan 06 ausgeglichen werden.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung fällt ein geringfügiger Erfüllungsaufwand an.

Weitere Kosten

Weitere Kosten für die Wirtschaft und für soziale Sicherungssysteme werden nicht erwartet, ebenso wenig Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf die Verbraucherpreise. Für den justiziellen Kernbereich ist durch die Einführung …

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des neuen § 232a StGB-E sowie die geringfügige Ausweitung der Strafbarkeit bei den §§ 179 ff., 232, 232a StGB-E bei den Strafverfolgungsbehörden und den Strafgerichten kein Mehraufwand zu erwarten. Zusätzliche Fälle, die im niedrigen zweistelligen Bereich zu erwarten sind, dürften im Rahmen von nach bestehender Rechtslage ohnehin zu führenden Verfahren insbesondere gegen größere Menschenhandelsstrukturen auftreten, weshalb der durch die Änderung entstehende zusätzliche Aufwand von untergeordneter Bedeutung sein wird. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 22. Juni 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

9 Reden an 1 Sitzungstag.