Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Vereinfachung und Beschleunigung der Bauleitplanung und Raumordnung: vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren, Straffung der Umweltprüfung sowie Einführung verbindlicher Verfahrensfristen und einer Präklusionsvorschrift, …

Wer ist betroffen?

• Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die eine Luftwärmepumpe einbauen wollenEntlastung

  Wer eine Befreiung für eine Luftwärmepumpe einholt, spart dabei rund 105 Minuten Aufwand je Fall.

  Zu tun: Befreiung einholen

  Laut Entwurf 16.000 Betroffene

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  „1.1 1. Artikel, BauGB; § 248; Befreiung für Luftwärmepumpen (Änderung) (b*) 16.000 Einholungen - 105 Min. - 28.000 h“

• Menschen, die sich an Bebauungsplänen beteiligen oder gegen sie klagen wollenBelastung

  Wer Einwendungen gegen einen Bebauungsplan nicht rechtzeitig vorbringt, kann sie später vor Gericht nicht mehr geltend machen; außerdem ist die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung künftig freiwillig und eine erneute Beteiligung die Ausnahme.

  Zu tun: Einwendungen rechtzeitig im Verfahren vorbringen

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  „Es wird, soweit unionsrechtlich zulässig, für Einwendungen gegen Bebauungspläne eine materielle Präklusion für Individualkläger und -klägerinnen sowie anerkannte Umweltvereinigungen eingeführt.“

• Bauherren und Vorhabenträger (Wirtschaft)Entlastung

  Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen schneller und einfacher werden; für die Wirtschaft sinkt der jährliche Aufwand um 741.000 Euro.

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  „Für die Wirtschaft ändert sich der Erfüllungsaufwand um - 741.000 Euro jährlich.“

• Wohnungssuchende in Regionen mit angespanntem WohnungsmarktEntlastungindirekt

  Wohnbebauung, die ein Bebauungsplan in einem angespannten Wohnungsmarkt ausweist, gilt künftig als überragendes öffentliches Interesse und soll dadurch leichter durchsetzbar sein.

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  „Für Wohnbebauung, für die ein Bebauungsplan in einem angespannten Wohnungsmarkt ein Baugebiet ausweist, das zumindest auch dem Wohnen dient, wird gesetzlich ein überragendes öffentliches Interesse angeordnet.“

• Anerkannte UmweltvereinigungenBelastung

  Auch anerkannte Umweltvereinigungen können Einwendungen gegen Bebauungspläne später nicht mehr geltend machen, wenn sie sie nicht rechtzeitig vorbringen.

  Zu tun: Einwendungen rechtzeitig im Verfahren vorbringen

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  „Es wird, soweit unionsrechtlich zulässig, für Einwendungen gegen Bebauungspläne eine materielle Präklusion für Individualkläger und -klägerinnen sowie anerkannte Umweltvereinigungen eingeführt.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand sind für Bund, Länder und Kommunen nicht zu erwarten.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger ändert sich der Erfüllungsaufwand um 28.000 Stunden Zeitersparnis. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ändert sich der Erfüllungsaufwand um - 741.000 Euro jährlich. …

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E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund - 90.099.000 Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 5.378.000 Euro. Beides entfällt auf die Länder (inkl. Kommunen). Der einmalige Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 5.378.000 Euro entsteht durch die Durchführung von Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1991 über die Wiederherstellung der Natur (§ 135e BauGB-E). Im Übrigen entsteht kein Erfüllungsaufwand aus der Umsetzung von EU-Vorgaben. Der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft unterliegt der „One in, One out“- Regel der Bundesregierung. Die für die Wirtschaft ermittelte Entlastung in Höhe von jährlich - 741.000 Euro stellt ein „Out“ dar und kann ggf. als Kompensation für ein anderes Regelungsvorhaben verwendet werden.

Weitere Kosten

Das Gesetz verursacht weder weitere Kosten (Belastungen) für die Wirtschaft noch Kosten für die sozialen Sicherungssysteme. Kostenüberwälzungen, die zu einer Erhöhung von Einzelpreisen führen und Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherniveau haben, sind nicht zu erwarten. …

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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 22. Juni 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

13 Reden an 1 Sitzungstag.