Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Menschen, die sich öffentlich über Politikerinnen und Politiker äußernEntlastung

  Wer eine Politikerin oder einen Politiker beleidigt, wird nicht mehr nach dem strengeren Sondertatbestand bestraft, sondern nur noch nach den allgemeinen Vorschriften über Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Damit entfällt der besondere strafrechtliche Qualifikationstatbestand zum Schutz von Personen des politischen Lebens; ehrverletzende Äußerungen werden künftig ausschließlich nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 185 bis 187 StGB beurteilt.“

• Personen des politischen Lebens (Amts- und Mandatsträger)Belastung

  Für Beleidigungen gegen sie gilt kein zusätzlicher, verschärfter Strafschutz mehr, sondern derselbe Ehrschutz wie für alle anderen Menschen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Der Entwurf verfolgt daher das Ziel, den Ehrschutz statusunabhängig und einheitlich auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 185 bis 187 StGB zurückzuführen und die Sonderstellung des § 188 StGB zu beenden.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

Weitere Kosten

Keine.

Im Bundestag gesagt

8 Reden an 1 Sitzungstag.