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Sonntag, 4. Oktober 2026Ausgabe KW 40

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Gesetze
Beschlossen

Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Eingereicht von: CDU/CSU, SPD · BT-Drs. 21/6330

Was ändert sich?

Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten steigen 2026 ausnahmsweise nicht. Die sonst automatische jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung fällt für dieses eine Jahr aus, danach gilt das bisherige Verfahren weiter.

Ab wann: Am Tag nach der Verkündung; die Abweichung betrifft das Jahr 2026KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

In Kraft
Stand: In Kraft, Stufe 5 von 5

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Ausschuss
dafür: CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, Linke

Verkündet am 22. Juli 2026 im BGBl I 2026, 211. In Kraft seit 23. Juli 2026

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Es werden Einsparungen erzielt.

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/6330 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht9. Juni 2026 · BT-Drs. 21/6330
  2. Bundestag: 1. Lesung11. Juni 2026 · BT-PlPr. 21/83
  3. Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung3. Juli 2026 · BT-Drs. 21/6851
  4. Bundesrat: Durchgang10. Juli 2026 · BR-PlPr. 1067
  5. Bundestag: 2. Lesung10. Juli 2026 · BT-PlPr. 21/90
  6. Bundestag: 3. Lesung10. Juli 2026 · BT-PlPr. 21/90
  7. Im Bundesgesetzblatt verkündet22. Juli 2026

Im Bundestag gesagt

17 Reden an 2 Sitzungstagen.

Alle Rednerinnen und Redner
Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.