Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)

Worum geht es?

Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern durch Umstellung des bisherigen Systems hoher Regelsteuersätze mit nachgelagerten, administrativ aufwendigen Entlastungstatbeständen auf ein einfacheres und belastungsärmeres Regelungskonzept; …

Wer ist betroffen?

• Verbraucherinnen und Verbraucher allgemeinEntlastung

  Die Steuern auf Sprit, Strom und Heizenergie würden sinken, Verbraucher und Unternehmen zusammen um rund 21 Milliarden Euro im Jahr entlastet.

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  „Durch die flächendeckende Senkung der Energie- und Stromsteuern auf das europarechtliche Mindestmaß werden Verbraucher und Unternehmen um insgesamt etwa 21 Milliarden Euro jährlich entlastet.“

• Haushalte als StromkundenEntlastung

  Durch die niedrigere Stromsteuer entfielen bundesweit rund 6,2 Milliarden Euro Steuerlast pro Jahr.

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  „Der Schwerpunkt der Entlastung liegt mit rund 12,3 Milliarden Euro auf Kraftstoffen sowie mit knapp 6,2 Milliarden Euro auf der Absenkung der Stromsteuer.“

• Autofahrerinnen und Autofahrer beim TankenEntlastung

  Bei Kraftstoffen läge die Entlastung bei rund 12,3 Milliarden Euro im Jahr.

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  „Um Wirtschaft und Verbraucher bei den Kosten für Mobilität, Logistik, Wärmeerzeugung sowie Strom spürbar zu entlasten, werden die Steuersätze im Energie- und Stromsteuergesetz maximal abgesenkt.“

• Haushalte mit HeizkostenEntlastung

  Beim Heizen würden Bürger und Betriebe um 2,5 Milliarden Euro im Jahr entlastet.

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  „Weitere 2,5 Milliarden Euro kommen den Bürgern und Betrieben bei den Heizkosten zugute.“

• Unternehmen, besonders energieintensive Betriebe und MittelstandEntlastung und Belastung

  Statt Steuern erst zu zahlen und später zurückzufordern, gälte gleich der niedrigere Steuersatz; dafür müssen Betriebe die betriebliche Verwendung in Textform erklären.

  Zu tun: Erklärung in Textform abgeben, bei gemischter Nutzung Verwendungsanteile sachgerecht schätzen

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  „Insbesondere für Unternehmen entfällt in zahlreichen Fällen die Notwendigkeit, steuerliche Entlastungen erst nachgelagert geltend zu machen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Durch die flächendeckende Senkung der Energie- und Stromsteuern auf das europarechtliche Mindestmaß werden Verbraucher und Unternehmen um insgesamt etwa 21 Milliarden Euro jährlich entlastet. Der Schwerpunkt der Entlastung liegt mit rund 12,3 Milliarden Euro auf Kraftstoffen sowie mit knapp 6,2 Milliarden Euro auf der Absenkung der Stromsteuer. …

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Weitere 2,5 Milliarden Euro kommen den Bürgern und Betrieben bei den Heizkosten zugute. Dem Bund entstehen dadurch Mindereinnahmen in gleicher Höhe. Darüber hinaus ist mit zusätzlichen Mindereinnahmen bei der Umsatzsteuer zu rechnen.

Im Bundestag gesagt

13 Reden an 1 Sitzungstag.