Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)

Worum geht es?

Senkung der Heiz- und Produktionskosten durch einen dauerhaft ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz; Änderung § 12 Umsatzsteuergesetz

Wer ist betroffen?

• Haushalte mit GasheizungEntlastung

  Auf die Gaslieferung würden statt 19 nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer anfallen, die Heizkosten würden sinken.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Der Vorteil dieser Regelung gegenüber der Ausgangslage besteht in einer direkten, unbürokratischen und sofort spürbaren Senkung der Heiz- und Produktionskosten.“

• Haushalte mit FernwärmeEntlastung

  Für Wärme aus dem Wärmenetz würden statt 19 nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer berechnet.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Dadurch unterliegen die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz und die Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz künftig dauerhaft dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.“

• Haushalte mit niedrigen und mittleren EinkommenEntlastung

  Die Mehrbelastung durch steigende Energiepreise und die darauf erhobene Umsatzsteuer würde verringert.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Dies verstärkt die finanzielle Belastung insbesondere für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen.“

• Energieintensive UnternehmenEntlastung

  Gas und Wärme für die Produktion würden mit 7 statt 19 Prozent Umsatzsteuer belastet, die Produktionskosten sänken.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die Maßnahme wirkt sozial ausgewogen, bietet Bürgern wie Wirtschaft dringend benötigte Planungssicherheit und stoppt die inflationsgetriebene Mehrbelastung durch die durch den regulären Steuersatz entsteht.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Steuermehr- und -mindereinnahmen (-) in Mio. Euro Gebietskörperschaft volle Jahreswirkung* 2026 2027 2028 2029 2030 Insgesamt -4.500 -9.000 -9.000 -9.000 -9.000 Bund -2.165 -4.330 -4.330 -4.330 -4.330 Länder -2.160 -4.320 -4.320 -4.320 -4.320 Gemeinden …

Mehr lesenWeniger

-175 -350 -350 -350 -350 Kassenjahr 2026 2027 2028 2029 2030 Insgesamt -3.750 -9.000 -9.000 -9.000 -9.000 Bund -1.820 -4.330 -4.330 -4.330 -4.330 Länder -1.790 -4.320 -4.320 -4.320 -4.320 Gemeinden -140 -350 -350 -350 -350 * Wirkung im Veranlagungsjahr.

Im Bundestag gesagt

13 Reden an 1 Sitzungstag.