Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)

Worum geht es?

Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten für Unternehmen und Privathaushalte und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland: Abschaffung der Rechtsgrundlagen für die Durchführung des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) auf nationaler Ebene sowie der nationalen CO2-Bepreisung; …

Wer ist betroffen?

• Private Haushalte als Energiekunden (Heizen, Strom, Kraftstoffe)Entlastungindirekt

  Der auf fossile Energieträger aufgeschlagene CO2-Preis würde wegfallen, wodurch Energie günstiger würde.

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  „Unternehmen und private Haushalte werden unmittelbar von den damit verbundenen Kosten entlastet.“

• Unternehmen, besonders energieintensive Betriebe und IndustrieEntlastung

  Unternehmen müssten keine Emissionszertifikate mehr kaufen und keinen nationalen CO2-Preis mehr zahlen.

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  „Diese Bepreisungs- und Zertifikatesysteme treiben die Energiekosten für Unternehmen und private Haushalte auf ein im internationalen Vergleich kaum noch wettbewerbsfähiges Niveau“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Durch die ersatzlose Aufhebung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) entfallen dem Bund Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten in Höhe von insgesamt rund 21,4 Milliarden Euro jährlich. Diese beziffern sich auf Grundlage der tatsächlichen Marktdaten des Jahres 2025 wie folgt: …

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– Rund 16,0 Milliarden Euro Mindereinnahmen resultieren aus dem Wegfall der nationalen CO₂-Bepreisung nach dem BEHG. – Rund 5,4 Milliarden Euro Mindereinnahmen resultieren aus dem Wegfall der Versteigerungserlöse nach dem TEHG im Rahmen des europäischen Emissionshandels (EU-ETS 1). Zudem wird durch wegfallende Aufsichtspflichten des UBA (u. a. Wegfall der DEHSt) der Bundeshaushalt um etwa 50 Millionen Euro entlastet.

Im Bundestag gesagt

13 Reden an 1 Sitzungstag.