... Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

Eingereicht von: Bundesrat, auf Antrag von Hamburg · BT-Drs. 21/7732

Was ändert sich?

Die Datenschutzaufsicht von Bund und Ländern wird enger verzahnt: Die Datenschutzkonferenz kann künftig verbindliche Beschlüsse fassen, Unternehmensgruppen und länderübergreifende Forschungsvorhaben bekommen eine einzige zuständige Aufsichtsbehörde.

Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Entwurf

Beratungsstand laut DIP: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

Chance: geringInitiative der Länder; der Bundestag muss sie erst aufgreifen und ohne Stimmen der Koalition gibt es keine Mehrheit. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 1 abgeschlossenen Länderinitiativen beschlossen.

Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

Forschende mit länderübergreifenden ForschungsvorhabenEntlastung
Für ihr Vorhaben ist künftig eine einzige Aufsichtsbehörde zuständig, sodass Doppelprüfungen entfallen.
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„Für verbundene Unternehmen sowie landesübergreifende Forschungsvorhaben wird eine federführende Aufsichtsbehörde als zentraler Ansprechpartner etabliert.“
Unternehmen, die in mehreren Bundesländern tätig sind oder zu einer Unternehmensgruppe gehörenEntlastung
Sie haben künftig eine federführende Aufsichtsbehörde als zentralen Ansprechpartner und müssen sich nicht mehr mehrfach mit verschiedenen Datenschutzbehörden abstimmen.
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„Diese Entlastung resultiert vor allem aus dem Wegfall von Mehrfachabstimmungen mit verschiedenen Aufsichtsbehörden sowie der Vermeidung von Doppelprüfungen durch das EfA.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben: D1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine. D2. Vollzugsaufwand Keiner.
Erfüllungsaufwand: E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ist mittelfristig eine Verringerung des jährlichen Erfüllungsaufwands zu erwarten. Diese Entlastung resultiert vor allem aus dem Wegfall von Mehrfachabstimmungen mit verschiedenen Aufsichtsbehörden sowie der Vermeidung von Doppelprüfungen durch das EfA. …
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E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entstehen keine wesentlichen Veränderungen beim Erfüllungsaufwand.
Weitere Kosten: Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 26. August 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 3 des Grundgesetzes den vom Bundesrat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossenen

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/7732 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

Bundesrat: Gesetzesantrag eingebracht9. Juni 2026 · BR-Drs. 356/26
Bundesrat: Sitzung10. Juli 2026 · BR-PlPr. 1067
Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht26. August 2026 · BT-Drs. 21/7732