- Steuern und Finanzen
Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen
Eingereicht von: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · BT-Drs. 21/6637
Was ändert sich?
Gewinne aus dem Verkauf von nicht selbst bewohnten Immobilien sollen immer versteuert werden – auch nach mehr als zehn Jahren Besitz. Steuerfrei bleibt nur, wer die Immobilie mindestens 36 Monate selbst bewohnt hat. Der Finanzausschuss empfiehlt Ablehnung.
Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
LesungenBeratungsstand laut DIP: Beschlussempfehlung liegt vor
- Ausschuss
- dafür: Grüne, Linke · dagegen: CDU/CSU, AfD, SPD
- Chance
- sehr geringIm Ausschuss stimmten CDU/CSU, AfD und SPD dagegen – zusammen 478 von 630 Sitzen, eine Mehrheit im Bundestag.
Worum geht es?
Aufhebung der Einkommensteuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilien nach zehnjähriger Haltedauer und Behebung von Unstimmigkeiten bei der Definition der Dreijahresfrist bei der Ausnahmeregelung bei Selbstnutzung: …
Mehr lesenWeniger
Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, Regelung einer Selbstnutzung von mindestens 36 Monaten; Änderung §§ 23 und 52 Einkommensteuergesetz
Wer ist betroffen?
- Private Vermieterinnen und Vermieter, die eine Immobilie verkaufenBelastung
Der Gewinn aus dem Verkauf einer nicht selbst bewohnten Immobilie wird künftig immer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert, auch wenn die Immobilie länger als zehn Jahre gehalten wurde.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von nicht selbst genutzten Immobilienwerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.“
- Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihre Wohnung oder ihr Haus selbst bewohnenEntlastung und Belastung
Steuerfrei verkaufen kann nur, wer die Immobilie mindestens 36 Monate selbst bewohnt hat – statt bisher im Jahr des Verkaufs und in den beiden Jahren davor.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Die Regelung der Steuerfreiheit für selbstgenutztes Wohneigentum wird angepasst.“
- Menschen, die eine Wohnung suchenEntlastungindirekt
Die Änderung soll Leerstand verringern und den Wohnungsmarkt entspannen.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Die Gesetzesänderung baut unsystematische Ausnahmeregelungen ab, schließt Gerechtigkeitslücken bei der Immobilienbesteuerung und leistet einen Beitrag zur Verringerung von Leerstand und zur Entspannung am Wohnungsmarkt.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Durch den Wegfall der Zehnjahresfrist bei Gewinnen aus dem Handel mit nicht selbst genutzten Immobilien und die Anpassung der Dauer der Selbstnutzung steigt das Einkommensteueraufkommen um schätzungsweise 6 Mrd. Euro. Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen werden entlastet.
Wo steht das Gesetz?
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht23. Juni 2026 · BT-Drs. 21/6637
- Bundestag: 1. Lesung25. Juni 2026 · BT-PlPr. 21/86
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung10. Juli 2026 · BT-Drs. 21/7081
Im Bundestag gesagt
14 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Katharina Beck · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10467B
- Fritz Güntzler · MdB, CDU/CSU25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10468C
- Kay Gottschalk · MdB, AfD25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10469D
- Parsa Marvi · MdB, SPD25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10471A
- Doris Achelwilm · MdB, DIE LINKE25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10471D
- Georg Günther · MdB, CDU/CSU25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10473B
- Diana Zimmer · MdB, AfD25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10476A
- Dr. Philipp Rottwilm · MdB, SPD25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10477C
- Sascha Müller · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10479B
- Dr. Matthias Hiller · MdB, CDU/CSU25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10480A
- Jörn König · MdB, AfD25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10481D
- Frauke Heiligenstadt · MdB, SPD25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10482D
- Martin Reichardt · MdB, AfD25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10484D
- Dr. Florian Dorn · MdB, CDU/CSU25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10485C