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Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Gesetze
Gescheitert

Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen

Eingereicht von: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · BT-Drs. 21/6637

Was ändert sich?

Gewinne aus dem Verkauf von nicht selbst bewohnten Immobilien sollen immer versteuert werden – auch nach mehr als zehn Jahren Besitz. Steuerfrei bleibt nur, wer die Immobilie mindestens 36 Monate selbst bewohnt hat. Der Finanzausschuss empfiehlt Ablehnung.

Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Abgelehnt
Verfahren beendet: Abgelehnt
Ausschuss
dafür: Grüne, Linke · dagegen: CDU/CSU, AfD, SPD

Worum geht es?

Aufhebung der Einkommensteuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilien nach zehnjähriger Haltedauer und Behebung von Unstimmigkeiten bei der Definition der Dreijahresfrist bei der Ausnahmeregelung bei Selbstnutzung: …

Mehr lesen

Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, Regelung einer Selbstnutzung von mindestens 36 Monaten; Änderung §§ 23 und 52 Einkommensteuergesetz

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Durch den Wegfall der Zehnjahresfrist bei Gewinnen aus dem Handel mit nicht selbst genutzten Immobilien und die Anpassung der Dauer der Selbstnutzung steigt das Einkommensteueraufkommen um schätzungsweise 6 Mrd. Euro. Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen werden entlastet.

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/6637 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht23. Juni 2026 · BT-Drs. 21/6637
  2. Bundestag: 1. Lesung25. Juni 2026 · BT-PlPr. 21/86
  3. Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung10. Juli 2026 · BT-Drs. 21/7081
  4. Bundestag: 2. Lesung8. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/99

Namentliche Abstimmung am 8. Oktober 2026

Zweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffen · abgelehnt

Stimmen nach Fraktion
FraktionJaNeinEnth.Fehlt
CDU/CSU0198010
AfD0134016
SPD011208
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN75109
Die Linke540010
fraktionslos2100
Alle Stimmen und Abweichler ansehenQuelle: abgeordnetenwatch.de (CC0). Bei Abstimmungen per Handzeichen gibt es keine Einzelergebnisse.

Namentliche Abstimmung am 8. Oktober 2026

Beschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehalten · angenommen

Stimmen nach Fraktion
FraktionJaNeinEnth.Fehlt
CDU/CSU199009
AfD1350015
SPD1100010
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN07708
Die Linke054010
fraktionslos1110
Alle Stimmen und Abweichler ansehenQuelle: abgeordnetenwatch.de (CC0). Bei Abstimmungen per Handzeichen gibt es keine Einzelergebnisse.

Namentliche Abstimmung am 8. Oktober 2026

Beschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehalten · angenommen

Stimmen nach Fraktion
FraktionJaNeinEnth.Fehlt
CDU/CSU199009
AfD1330215
SPD1100010
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN07708
Die Linke054010
fraktionslos1110
Alle Stimmen und Abweichler ansehenQuelle: abgeordnetenwatch.de (CC0). Bei Abstimmungen per Handzeichen gibt es keine Einzelergebnisse.

Im Bundestag gesagt

14 Reden an 1 Sitzungstag.

Alle Rednerinnen und Redner
Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.