Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Umsetzung der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie (EED) und Zurückführung von über die EED hinausgehenden nationalen Vorgaben: Berücksichtigung des übergeordneten Grundsatzes "Energieeffizienz an erster Stelle", Bewertung …

Wer ist betroffen?

• Unternehmen mit einem Energieverbrauch zwischen 7,5 und 23,6 Gigawattstunden im JahrEntlastung

  Sie müssen kein Energie- oder Umweltmanagementsystem mehr einrichten und sparen im Schnitt rund 56.454 Euro im Jahr.

  Laut Entwurf 7.868 Betroffene

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  „Pro Fall werden daher jährliche Kosten von durchschnittlich 56.454,50 Euro angenommen.“

• Unternehmen, die bereits ein Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 14001 betreibenEntlastung

  Ihr bestehendes Umweltmanagementsystem reicht künftig aus, ein zusätzliches Energiemanagementsystem ist nicht nötig.

  Laut Entwurf 1.361 Betroffene

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  „Für diese Unternehmen ergibt sich ebenfalls eine Entlastung, da in diesen Fällen keine zusätzlichen Kosten für die Einrichtung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems anfallen, diese beläuft sich auf insgesamt 76.834.574,50 Euro pro Jahr (1361*56.454,50 Euro/a).“

• Unternehmen und andere juristische Personen mit Projekten über 100 Millionen EuroBelastung

  Sie müssen bei Planungs- und Investitionsentscheidungen über 100 Millionen Euro eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Energieeffizienz durchführen – rund 196.188 Euro Aufwand pro Fall.

  Zu tun: Kosten-Nutzen-Analyse durchführen

  Laut Entwurf 42 Betroffene

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  „Unter der Annahme, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse genauso wahrscheinlich vom eigenen Personal als auch von externen Dienstleistenden durchgeführt werden kann, entsteht der Wirtschaft ein Erfüllungsaufwand in Höhe von 196.187,74 Euro pro Fall.“

• Unternehmen mit einem Energieverbrauch zwischen 2,77 und 23,6 Gigawattstunden im JahrEntlastung und Belastung

  Sie müssen Umsetzungspläne für wirtschaftliche Energiesparmaßnahmen erstellen und veröffentlichen, brauchen dafür aber keine externe Bestätigung mehr (bisher 800 Euro pro Fall).

  Zu tun: Umsetzungspläne erstellen und veröffentlichen

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  „Auch das Erfordernis der externen Bestätigung ist mit der Änderung entfallen.“

• Betreiber von RechenzentrenEntlastung

  Die Anforderungen an die Energieeffizienz von Rechenzentren werden angepasst, der einmalige Aufwand sinkt deutlich.

  Laut Entwurf 195 Betroffene

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  „die Anforderungen an Rechenzentren und zur Abwärme angepasst,“

• Unternehmen, die bisher Abwärmedaten melden musstenEntlastung

  Die Pflichten rund um die Plattform für Abwärme entfallen für rund 34.000 Unternehmen.

  Laut Entwurf 34.000 Betroffene

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  „die Anforderungen für Unternehmen zu Rechenzentren und zur Abwärme (§§ 16 und 17) angepasst,“

• Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge und Konzessionen bewerbenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Bei Ausschreibungen wird die Energieeffizienz stärker berücksichtigt und Barrierefreiheitsanforderungen gelten ausdrücklich als verpflichtend.

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  „Es gibt zudem geringfügige Änderungen des Erfüllungsaufwands bei Vergaben von energieverbrauchsrelevanten Konzessionen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Für den Bund entsteht einmaliger Mehrbedarf an Sachausgaben von rund 20 Millionen Euro sowie ein jährlicher Mehrbedarf an Sachausgaben in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Die einmaligen Sachausgaben werden aus dem Klima- und Transformationsfonds geleistet und die dauerhaften Sachausgaben werden im Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgeglichen. …

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Daneben führt der Vollzug des Gesetzes durch die Länder zu Verfahrenskosten.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der Gesetzentwurf enthält keine Be- oder Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Änderungen ergibt sich eine Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwandes für die Wirtschaft in Höhe von rund 760 Millionen Euro. …

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Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft reduziert sich um rund 2,9 Milliarden Euro. Es gibt zudem geringfügige Änderungen des Erfüllungsaufwands bei Vergaben von energieverbrauchsrelevanten Konzessionen. Die Änderung wirkt sich aufgrund der sehr geringen Fallzahl marginal auf die Bürokratiekosten aus Informationspflichten aus. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 20,5 Millionen Euro. Für den Bund erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 6,3 Millionen Euro, für die Länder erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um und 14,2 Millionen. Euro. Weiterhin entsteht ein einmaliger Aufwand für den Bund von rund 20,9 Millionen Euro. Für die Länder entsteht ein geringfügiger einmaliger Erfüllungsaufwand.

Weitere Kosten

Keine. Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 16. …

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September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

6 Reden an 1 Sitzungstag.