Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz)

Eingereicht von: AfD · BT-Drs. 21/6908

Was ändert sich?

Geld aus dem Atom-Entsorgungsfonds, das für die Endlagerung nicht mehr gebraucht wird, soll künftig auch an die Gemeinde fließen, die ein Endlager aufnimmt – etwa für Straßen, Breitband, Schulen oder Entschädigungen.

Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Ausschuss

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Dafür dürften: AfDDie einbringende Fraktion. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
Chance: sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 25 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.

Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Neuregelung der Verwendung eines sich ergebenden Restvermögens des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO): Übertragung der nach Erfüllung seines Zwecks verbleibenden Vermögenswerte des KENFO als Kompensation und Anreiz an die betroffenen Gebietskörperschaften (Gemeinden, Landkreise); Änderung §§ 2 und 14 Entsorgungsfondsgesetz

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

Menschen in Gemeinden, die als Endlagerstandort in Frage kommen oder ausgewählt werdenEntlastungindirekt
Ihre Gemeinde kann Geld aus dem Atomfonds für Straßen, Breitband, Wasser- und Abwassersysteme, Wirtschafts- und Bildungsförderung, Kultur-, Sport- oder Umweltprojekte erhalten.
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„Dazu gehören z. B. einmalige Infrastrukturinvestitionen, etwa in Straßen, Breitband, Wasser- und Abwassersysteme oder andere Infrastruktur, die unmittelbar die Lebensqualität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region stärken.“
Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer am EndlagerstandortEntlastung
Für Wertminderungen oder Nutzungsbeschränkungen können Entschädigungen vorgesehen werden.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Darüber hinaus können faire Entschädigungs- und Kompensationsmechanismen für etwaige Wertminderungen oder Nutzungsbeschränkungen ausgewiesen werden.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben: Keine.
Erfüllungsaufwand: E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.
Weitere Kosten: Keine.

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/6908 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht7. Juli 2026 · BT-Drs. 21/6908
Bundestag: 1. Lesung9. Juli 2026 · BT-PlPr. 21/89