... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Mieterinnen und MieterEntlastung

  Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur noch möglich, wenn der Vermieter oder nahe Angehörige die Wohnung dauerhaft und ernsthaft brauchen; nach einem Verkauf und bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse ist sie eingeschränkt.

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  „Das Recht zur Eigenbedarfskündigung wird auf das gebotene Maß zurückgeführt und auf den ernsthaften dauerhaften Bedarf der Eigentümerin oder des Eigentümers beziehungsweise ihrer oder seiner nahen Angehörigen beschränkt.“

• Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit angespanntem WohnungsmarktEntlastung

  Wird ihnen wegen Eigenbedarfs gekündigt, haben sie dort mehr Zeit bis zum Auszug, weil die Kündigungsfrist verlängert wird.

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  „Außerdem wird die Kündigungsfrist in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt verlängert.“

• Private Vermieterinnen und VermieterBelastung

  Sie können wegen Eigenbedarfs nur noch kündigen, wenn ein ernsthafter dauerhafter Bedarf für sie selbst oder nahe Angehörige besteht; nach einem Verkauf und bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse ist die Kündigung eingeschränkt.

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  „Darüber hinaus wird das Recht zur Eigenbedarfskündigung nach einem Verkauf und im Fall eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse eingeschränkt.“

• Käuferinnen und Käufer einer vermieteten WohnungBelastung

  Wer eine vermietete Wohnung kauft, kann den Mietern danach nur eingeschränkt wegen Eigenbedarfs kündigen.

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  „Hinzukommt, dass die neue Eigentümerin, die vermietetes Wohneigentum erwirbt, weiß, dass sie unmittelbar kein Nutzungsrecht erlangen kann.“

• Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ansässiger Handel und ansässiges GewerbeEntlastungindirekt

  Sie profitieren davon, dass das soziale Gefüge in Mietquartieren auch bei angespanntem Mietmarkt erhalten bleibt.

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  „Davon profitieren auch Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der ansässige Handel und das ansässige Gewerbe.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes, der Länder oder der Kommunen sind durch die Rechtsänderung nicht zu erwarten.

Erfüllungsaufwand

Für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Weitere Kosten

Weitere Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht ersichtlich.

Im Bundestag gesagt

8 Reden an 1 Sitzungstag.