Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Stärkung der Patientenrechte in der medizinischen Versorgung und Beseitigung struktureller Defizite im aktuellen Behandlungsrecht: Klarstellung und Erweiterung der Organisationsverantwortung medizinischer Einrichtungen, Ausweitung …

Wer ist betroffen?

• Patientinnen und PatientenEntlastung

  Sie müssen über erkennbare Behandlungsfehler künftig von selbst informiert werden, erhalten unverzüglich Einsicht in alle Behandlungsunterlagen und haben es vor Gericht leichter, einen Fehler nachzuweisen.

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  „Der Entwurf stärkt die Rechtsposition von Patientinnen und Patienten sowohl im Behandlungsverhältnis als auch im Haftungsprozess.“

• Patientinnen und Patienten im Krankenhaus, die durch vermeidbare Fehler geschädigt werdenEntlastung

  Für die jährlich mehr als 800.000 Betroffenen vermeidbarer Behandlungsfehler sollen Prävention und Durchsetzung von Ansprüchen verbessert werden.

  Laut Entwurf 800.000 Betroffene

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  „Überträgt man die Ergebnisse internationaler Studien zur Patientensicherheit auf Deutschland, so werden jährlich etwa 5 Prozent der stationär behandelten Patientinnen und Patienten durch vermeidbare Behandlungsfehler geschädigt – das sind mehr als 800.000 Betroffene“

• Gesetzlich KrankenversicherteEntlastung

  Die Krankenkassen müssen Versicherte verbindlich unterstützen, wenn diese Schadensersatz wegen Behandlungs- oder Aufklärungsfehlern durchsetzen wollen.

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  „Die Krankenkassen werden verpflichtet, Versicherte verbindlich bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungs- und Aufklärungsfehlern zu unterstützen.“

• Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen KrankenversicherungEntlastungindirekt

  Weniger Behandlungsfehler sollen mittelfristig die Folgekosten senken und damit die Krankenkassen und ihre Beitragszahlenden entlasten.

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  „Eine Reduktion der Fehlerhäufigkeit führt zu geringeren Folgekosten und damit zu einer Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.“

• Ärztinnen, Ärzte und Pflegepersonal in Kliniken und PraxenEntlastung und Belastung

  Die Verantwortung für organisatorische und personelle Mängel wird ausdrücklich der Leitungsebene zugeordnet, gleichzeitig gelten erweiterte Informations- und Dokumentationspflichten.

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  „Die Verpflichtung der Leitungsebene, die organisatorischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Behandlung sicherzustellen, wird erstmals ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen.“

• Träger von Krankenhäusern und anderen medizinischen EinrichtungenBelastung

  Sie müssen zusätzlich in Qualitätssicherung, Personalfortbildung, Hygiene, Risikomanagement und Dokumentation investieren und haften klarer für Organisationsmängel.

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  „Hierdurch entsteht für Einrichtungsträger zusätzlicher Erfüllungsaufwand, insbesondere in Form von Investitionen in Qualitätssicherungsmaßnahmen, Personalfortbildung, Hygieneinfrastruktur, Risikomanagementsysteme und Dokumentation.“

• Medizinische Sachverständige und Gutachter vor GerichtBelastung

  Für sie gelten künftig verbindliche Mindeststandards, verpflichtende Zusatzqualifikationen und transparente, unabhängige Auswahlverfahren.

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  „Vorgesehen sind verbindliche Mindeststandards, verpflichtende Zusatzqualifikationen, transparente und unabhängige Auswahlverfahren für Sachverständige, einheitliche Auswahlkriterien sowie die Einbeziehung organisatorischer Rahmenbedingungen in den Begutachtungsauftrag.“

• Medizinische LeitstellenBelastung

  Für sie gelten erstmals eigene Pflichten zur Dokumentation und Aufbewahrung.

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  „Audiovisuelle Dokumentation wird ausdrücklich zugelassen, Verantwortlichkeiten bei Änderungen müssen kenntlich sein, und für medizinische Leitstellen werden eigene Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten geschaffen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Erfüllungsaufwand Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte von Patientinnen und Patienten und präzisiert die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit medizinischer Einrichtungen bei vermeidbaren Behandlungs- und Organisationsfehlern. Damit werden die Anreize für präventives Handeln deutlich erhöht und strukturelle Fehlanreize korrigiert. …

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Vor diesem Hintergrund sind sowohl mittel- und langfristige finanzielle Auswirkungen auf die gesetzlichen Krankenkassen als auch zusätzlicher Erfüllungsaufwand für medizinische Einrichtungen zu berücksichtigen. Während Abschnitt D die zu erwartenden Effekte auf die Haushalte der Solidargemeinschaft darstellt, werden in Abschnitt E die Maßnahmen und Anpassungen beschrieben, die von den Trägern medizinischer Einrichtungen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zu erwarten sind. Unmittelbare Haushaltsausgaben der öffentlichen Hand entstehen nicht. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für die gesetzlichen Krankenkassen ist mittel- und langfristig mit erheblichen finanziellen Entlastungseffekten zu rechnen. Vermeidbare Behandlungsfehler verursachen substanzielle Folgekosten, insbesondere durch erneute Eingriffe, verlängerte Krankenhausaufenthalte, Rehabilitationsmaßnahmen, dauerhafte Pflegebedürftigkeit sowie Leistungen wegen Erwerbsminderung. Die Begutachtungszahlen des Medizinischen Dienstes Bund zeigen lediglich einen sehr kleinen Ausschnitt des tatsächlichen Fehlergeschehens. Nach wissenschaftlichen Studien werden nur etwa 3 Prozent aller vermeidbaren Schadensfälle statistisch erfasst (Medizinischer Dienst Bund, Pressemitteilung vom 30.10.2025, https://md-bund.de/presse/pressemitteilungen/neueste-pressemitteilungen/mangel nde-patientensicherheit-kostet-milliarden-euro.html, zuletzt abgerufen am 02.07.2026). Überträgt man die Ergebnisse internationaler Studien zur Patientensicherheit auf Deutschland, so werden jährlich etwa 5 Prozent der stationär behandelten Patientinnen und Patienten durch vermeidbare Behandlungsfehler geschädigt – das sind mehr als 800.000 Betroffene (Medizinischer Dienst Bund, Pressemitteilung vom 30.10.2025, https://md-bund.de/presse/pressemitteilungen/neuestepressemitteilungen/mangelnde-patientensicherheit-kostet-milliarden-euro.html, zuletzt abgerufen am 02.07.2026). Die damit verbundenen Kosten für erneute Eingriffe, Invalidität, Pflegebedürftigkeit oder gar Tod werden auf rund 15 Prozent der Krankenhausausgaben geschätzt; dies entspricht einem Betrag von etwa 15 Milliarden Euro pro Jahr (Medizinischer Dienst Bund, Pressemitteilung vom 30.10.2025, https://md-bund.de/presse/pressemitteilungen/neueste-pressemitteilungen/mangelnde-patientensicherheit-kostet-milliarden-euro.html, zuletzt abgerufen am 02.07.2026). Nach Schätzungen der „Organisation for Economic Co-operation and Development“ (OECD), die inzwischen 68 Mitgliedstaaten umfasst, betragen die direkten Kosten unsicherer Versorgung in den Gesundheitssystemen der Industrieländer 8,7 Prozent der Gesundheitsausgaben (OECD Health Working Papers No. 145, The economics of patient safety: From analysis to action, S. 22 f., www.oecd.org/content/dam/oecd/en/publications/reports/2022/08/theeconomicsof-patient-safety_dda2a072/761f2da8-en.pdf, zuletzt abgerufen am 02.07.2026). Demnach geben die OECD-Länder jährlich etwa 606 Milliarden US-Dollar für die Behandlung von Patienten aus, die durch vermeidbare Sicherheitsmängel geschädigt wurden (OECD Health Working Papers No. 145, The economics of patient safety: From analysis to action, S. 22 f., www.oecd.org/content/dam/oecd/en/ publications/reports/2022/08/the-economics-of-patient-safety_dda2a072/761f2da8- en.pdf, zuletzt abgerufen am 02.07.2026). Überträgt man diese Schätzung auf die Leistungsausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland von rund 352 Milliarden Euro im Jahr 2025, entspricht dies einer Größenordnung von etwa 31 Milliarden Euro. Professor Dr. Reinhard Busse (MPH, Technische Universität Berlin) geht davon aus, dass die „ökonomischen Schäden durch vermeidbare unerwünschte Ereignisse und Fehler [...] in Deutschland deutlich unterschätzt [werden]. Das Unterlassen von Fehlervermeidung kostet ein Vielfaches – in Geld, aber vor allem in vermeidbarem menschlichem Leid“ (Medizinischer Dienst Bund, Pressemitteilung vom 30.10.2025, https://md-bund.de/presse/pressemitteilungen/neuestepressemitteilungen/mangelnde-patientensicherheit-kostet-milliarden-euro.html, zuletzt abgerufen am 02.07.2026). Der Gesetzentwurf setzt an dieser strukturellen Fehlallokation an. Durch die Stärkung haftungsrechtlicher Verantwortlichkeit und die Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wird erwartet, dass medizinische Einrichtungen verstärkt in Fehlerprävention und qualitätssichernde Maßnahmen investieren und vermeidbare Behandlungsfehler reduziert werden. Dazu könnte auch ein bundesweit zu führendes Register von vermeidbaren schwerwiegenden Ereignissen in der medizinischen Versorgung, sogenannte Never Events, beitragen. Eine Reduktion der Fehlerhäufigkeit führt zu geringeren Folgekosten und damit zu einer Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Gesamtgesellschaftlich ist ein fehlerarmes Versorgungssystem kostengünstiger als die nachträgliche Behandlung von Schadensfolgen. Der Gesetzentwurf trägt somit nicht nur zum Schutz der Patientinnen und Patienten bei, sondern auch zur effizienten Nutzung der im Gesundheitswesen eingesetzten Mittel.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keine. Die neuen Rechte wirken primär zugunsten der Patientinnen und Patienten und führen nicht zu zusätzlichem Aufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Gesetzentwurf führt für medizinische Einrichtungen zu einem erhöhten Anreiz, organisatorische, personelle und hygienische Standards konsequent präventiv auszugestalten. …

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Durch die gesetzliche Klarstellung der Haftungstatbestände sowie die Absenkung der Anforderungen an den Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität wird das Haftungsrisiko für vermeidbare Behandlungsfehler transparenter und rechtssicherer konturiert. Hierdurch entsteht für Einrichtungsträger zusätzlicher Erfüllungsaufwand, insbesondere in Form von Investitionen in Qualitätssicherungsmaßnahmen, Personalfortbildung, Hygieneinfrastruktur, Risikomanagementsysteme und Dokumentation. Dieser Aufwand dient der Vermeidung haftungsbegründender Organisations- und Behandlungsfehler und stärkt nachhaltig die Patientensicherheit. Die derzeitige Haftungspraxis führt strukturell dazu, dass die betriebswirtschaftlichen Kosten präventiver Maßnahmen im Einzelfall geringer gewichtet werden als das Risiko erfolgreicher Schadensersatzinanspruchnahmen. Der Gesetzentwurf korrigiert diese Fehlanreizstruktur, indem er die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit bei vermeidbaren Organisations- und Strukturmängeln klarer konturiert und dadurch eine verursachungsgerechtere Kostenallokation fördert. Der hierdurch entstehende Aufwand ist ordnungspolitisch geboten. Er trägt dazu bei, bislang externalisierte Folgekosten stärker denjenigen Einrichtungen zuzuordnen, in deren Verantwortungsbereich sie entstehen, und stärkt zugleich einen fairen Wettbewerb zwischen qualitätsorientiert arbeitenden und risikoaffinen Einrichtungen. Eine belastbare Quantifizierung des Erfüllungsaufwands ist mangels geeigneter Datengrundlagen derzeit nicht möglich. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung des Bundes, der Länder und der Gemeinden kann zusätzlicher Aufwand entstehen. Soweit die erleichterte Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zu einer Zunahme gerichtlicher Verfahren führt, kann dies bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu Mehraufwand an Personal- und Sachmitteln führen. Auch die Regelungen zur höheren Unabhängigkeit im Gutachterwesen können zu Mehraufwand bei Verzeichniserstellung und Auswahl der jeweiligen Sachverständigen führen. Der Umfang eines solchen Mehraufwands lässt sich derzeit nicht verlässlich prognostizieren. Auch die Einrichtung eines Never-Event- Registers wäre mit Aufwand verbunden, der jedoch in seiner Höhe derzeit noch nicht im Detail absehbar ist. Darüberhinausgehender Vollzugsaufwand ist nicht zu erwarten. Soweit Ombuds- oder Unterstützungsstrukturen ausgebaut oder neu eingerichtet werden, kann hierdurch zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen, der derzeit nicht belastbar quantifiziert werden kann.

Weitere Kosten

Keine.

Im Bundestag gesagt

6 Reden an 1 Sitzungstag.