... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr

Eingereicht von: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · BT-Drs. 21/6949

Was ändert sich?

Wer den Tod eines Menschen verursacht, soll nahen Angehörigen künftig auch Kosten für eine Therapie und für einen Wechsel von Wohn- und Arbeitsort zahlen. Außerdem werden Strafen im Verkehrsstrafrecht bei Todesfolge verschärft.

Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Entwurf

Beratungsstand laut DIP: Noch nicht beraten

Dafür dürften: Grüne, LinkeDie einbringende Fraktion, dazu, wer bei ihren Vorlagen in dieser Wahlperiode im Ausschuss meist dafür stimmte. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
Chance: sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 25 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.

Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

Nahe Angehörige von Getöteten, insbesondere Eltern und GeschwisterEntlastung
Sie können vom Verursacher Geld für eine Therapie sowie für einen Wechsel von Wohn- und Arbeitsort verlangen.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Durch eine Klarstellung in § 844 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann dafür Sorge getragen werden, dass nahe Angehörige finanziell dabei unterstützt werden, Wege zu suchen, trotz eines das eigne Leben zerstörendenden Verlustes weiter zu leben, indem die nötigen finanziellen Mittel für eine Therapie sowie für den Wechsel von Wohn- und Arbeitsort bereitgestellt werden.“
Autofahrerinnen und Autofahrer als Kfz-HaftpflichtversicherteBelastungindirekt
Für sie können die Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung steigen.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Es ist möglich, dass die Regelung zu höheren Kosten bei Kfz- Haftpflichtversicherungen führen kann.“
Menschen, die im Straßen-, Bahn-, Schiffs- oder Luftverkehr gefährliches Fehlverhalten begehenBelastung
Wenn durch ihr Verhalten jemand stirbt, drohen ihnen künftig höhere Strafen.
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„Zusätzlich sind die Strafrahmen der verschiedenen Verkehrsdelikte im Fall der Erfolgsqualifikation nicht aufeinander abgestimmt.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben: Der Gesetzentwurf hat keine Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes und der Länder.
Erfüllungsaufwand: Der mit dem Gesetzentwurf verbundene Erfüllungsaufwand ist als gering einzuschätzen.
Weitere Kosten: Es ist möglich, dass die Regelung zu höheren Kosten bei Kfz- Haftpflichtversicherungen führen kann.

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/6949 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht7. Juli 2026 · BT-Drs. 21/6949