Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG)

Eingereicht von: AfD · BT-Drs. 21/7251

Was ändert sich?

Erbschaft- und Schenkungsteuer sollen künftig nicht mehr erhoben werden. Wer erbt oder etwas geschenkt bekommt, müsste darauf keine Steuer mehr zahlen.

Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Entwurf

Beratungsstand laut DIP: Noch nicht beraten

Dafür dürften: AfDDie einbringende Fraktion. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
Chance: sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 25 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.

Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Verzicht auf die regelmäßig erhobenen Steuern; Übergangsregel für Altfälle und die Übergangszeit; Änderung § 37 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

Erbinnen und ErbenEntlastung
Auf geerbtes Vermögen fällt keine Erbschaftsteuer mehr an; insgesamt eine Entlastung von 8,5 Milliarden Euro (Stand 2024).
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Erben werden um 8,5 Milliarden Euro (Stand 2024) entlastet.“
Menschen, die eine Schenkung erhaltenEntlastung
Auf Geschenke fällt keine Schenkungsteuer mehr an; insgesamt eine Entlastung von 4,8 Milliarden Euro (Stand 2024).
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Beschenkte werden um 4,8 Milliarden Euro (Stand 2024) entlastet.“
Unternehmen und ihre Beschäftigten bei der Übergabe an die nächste GenerationEntlastungindirekt
Bei einem Erbfall entfällt die Steuer, die laut Entwurf zum Verkauf oder zur Aufgabe von Unternehmen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen kann.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Im Erbfall kann sie zur Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlicher Aufgabe sowie dem Verlust von Arbeitsplätzen führen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben: Keine.
Erfüllungsaufwand: Keiner.
Weitere Kosten: Keine.

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/7251 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht22. Juli 2026 · BT-Drs. 21/7251