Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)

Beratungsstand laut DIP: Noch nicht beraten

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Menschen, die gegen Parteitage protestieren oder diese blockierenBelastung

  Wer einen rechtmäßigen Parteitag oder einen anderen parteiinternen Willensbildungsakt gezielt und erheblich behindert, kann künftig strafrechtlich verfolgt werden.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Ergänzung des Strafgesetzbuches um einen besonderen Straftatbestand (§ 108g StGB), der die gezielte erhebliche Behinderung rechtmäßiger parteiinterner Willensbildungsakte unter Strafe stellt und damit eine bislang bestehende strafrechtliche Schutzlücke schließt.“

• Politische Parteien und ihre MitgliederEntlastung

  Parteien erhalten bei gestörten Parteitagen einen Anspruch auf Erstattung bestimmter Mehrkosten, wenn der Staat seine Schutzpflicht qualifiziert verletzt hat, und können Unterstützung des Bundes bei überregional bedeutsamen Veranstaltungen erhalten.

  Zu tun: Entschädigungsantrag stellen

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Zugleich erhöht das Gesetz den Vertrauensschutz der Parteien in die Verlässlichkeit staatlicher Schutzgewährleistungen, da die Durchführung gesetzlich notwendiger Willensbildungsakte nicht länger von unzureichenden Schutzstandards abhängig ist.“

• Teilnehmerinnen und Teilnehmer von GegendemonstrationenEntlastung und Belastung

  Gegendemonstrationen bleiben möglich, dürfen einen Parteitag aber nicht faktisch unterbinden; der Staat soll beide Seiten so koordinieren, dass Versammlungsfreiheit und Parteitag nebeneinander bestehen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Das Gericht hat zugleich hervorgehoben, dass Gegendemonstrationen nicht dazu führen dürfen, eine Versammlung faktisch zu unterbinden oder den öffentlichen Meinungskampf einseitig zu ersticken.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Durch das Gesetz können Haushaltsausgaben bei Bund und Ländern entstehen, insbesondere im Zusammenhang mit der in § 44 PartG n. F. vorgesehenen Erstattung notwendiger und angemessener Mehrkosten bei qualifizierter Verletzung staatlicher Schutzverantwortung. Die verpflichtenden Leistungen betreffen ausschließlich klar definierte Kostenpositionen, deren Anzahl und Höhe typischerweise begrenzt bleibt. …

Mehr lesenWeniger

Darüber hinaus können im Einzelfall zusätzliche Erstattungen im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens gewährt werden. Aufgrund der engen tatbestandlichen Voraussetzungen sowie der geringen erwarteten Fallzahlen ist insgesamt nicht mit einer strukturellen oder dauerhaften Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte zu rechnen. Zusätzliche Haushaltsmittel müssen nicht vorgehalten werden. Etwaige Leistungen sind von dem jeweils zuständigen Träger staatlicher Schutzverantwortung aus den bestehenden Haushaltsansätzen zu finanzieren.

Erfüllungsaufwand

Der durch das Gesetz entstehende Erfüllungsaufwand ist insgesamt gering. Die Regelungen begründen weder neue Informations- noch Mitwirkungspflichten für Privatpersonen oder sonstige nichtstaatliche Stellen. Der wesentliche Aufwand entsteht im Verwaltungsbereich und betrifft die Bearbeitung möglicher Entschädigungsanträge sowie die erforderliche Abstimmung zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Schutzmaßnahmen. …

Mehr lesenWeniger

Da Entschädigungsfälle nur bei qualifizierten Schutzpflichtverletzungen auftreten und besondere Gefährdungslagen selten sind, bleibt der Aufwand überschaubar. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Das Gesetz begründet keine neuen Informationspflichten für Unternehmen im Sinne des Bürokratiekostenrechts. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht ein moderater zusätzlicher Aufwand, der sich im Wesentlichen auf die Prüfung und Entscheidung möglicher Entschädigungsanträge nach § 44 PartG n.F. sowie auf erforderliche Koordinierungs- und Abstimmungsprozesse zwischen den zuständigen Behörden beschränkt. Da Entschädigungen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen bei qualifizierten Verletzungen staatlicher Schutzverantwortung gewährt werden, ist insgesamt von einer geringen Fallzahl auszugehen. Der entstehende Mehraufwand kann innerhalb der bestehenden Verwaltungsstrukturen von Bund und Ländern bewältigt werden. Neue Stellen oder dauerhafte institutionelle Anpassungen sind nicht erforderlich.

Weitere Kosten

Weitere Kosten entstehen weder für Bürger noch für die Wirtschaft. Die Vorschriften führen zu keinen Abgaben, Gebühren oder sonstigen finanziellen Belastungen. Für die Länder können in eng begrenzten Ausnahmefällen Aufwendungen im Zusammenhang mit Entschädigungsentscheidungen nach § 44 PartG n. …

Mehr lesenWeniger

F. entstehen. Lediglich in seltenen Fällen können gerichtliche Verfahren im Zusammenhangmit solchen Entschädigungsentscheidungen anfallen. Diese punktuellen Kosten haben keine nennenswerte haushaltsrechtliche Bedeutung und berühren die finanzielle Gesamtwirkung der beabsichtigten Änderungen nicht.