Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Einwilligung oder nicht ausdrücklich erfolgter Widerspruch des möglichen Spenders als Voraussetzung für eine Organ- oder Gewebeentnahme; umfassende und kontinuierliche Aufklärung sowie ergebnisoffene Information der Bevölkerung, leichte und barrierefreie Möglichkeit für Abgabe und Widerruf von Erklärungen zur Organ- und Gewebespende, u.a. …

Wer ist betroffen?

• Alle volljährigen Bürgerinnen und BürgerEntlastung und Belastung

  Wer nach dem Tod keine Organe oder Gewebe spenden möchte, muss zu Lebzeiten ausdrücklich widersprechen – sonst kommt eine Entnahme grundsätzlich in Betracht.

  Zu tun: Widerspruch oder Einwilligung erklären, etwa im Organspende-Register, im Organspendeausweis, in der Patientenverfügung oder sonst schriftlich oder mündlich

  Laut Entwurf 65.000.000 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Nach dem Gesetzentwurf kommt als Organ- und Gewebespenderin oder Organ- und Gewebespender künftig sowohl die Person, die in eine Organ- oder Gewebeentnahme eingewilligt hat, als grundsätzlich auch die Person, die einer Organoder Gewebeentnahme nicht ausdrücklich widersprochen hat, in Betracht.“

• Menschen, die auf ein Spenderorgan wartenEntlastung

  Sie sollen schneller ein oft lebensrettendes Organ oder Gewebe erhalten, weil mehr Spenden erwartet werden.

  Laut Entwurf 8.199 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Ziel der Einführung einer Widerspruchsregelung ist es, die Versorgung der Menschen, die auf eine Organ- oder Gewebespende angewiesen sind, deutlich zu verbessern und ihnen die Möglichkeit zu geben, ein oft lebensrettendes Organ oder Gewebe zu erhalten.“

• Nächste Angehörige von VerstorbenenEntlastung

  Sie müssen nicht mehr selbst über eine Organspende entscheiden, sondern werden nur noch gefragt, ob ihnen eine Erklärung der verstorbenen Person bekannt ist.

  Zu tun: Auskunft geben, ob ihnen eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende bekannt ist

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die Regelungen sollen auch zur Entlastung der nächsten Angehörigen beitragen, denen es grundsätzlich nicht wie bisher zugemutet wird, in einer so belastenden Situation eine derart schwere Entscheidung zu treffen.“

• Eltern minderjähriger KinderBetroffen, ohne Kostenfolge

  Bei minderjährigen Kindern ohne eigene Erklärung entscheiden weiterhin die nächsten Angehörigen über eine Organ- oder Gewebeentnahme.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Der oder dem nächsten Angehörigen der möglichen Organ- oder Gewebespenderin oder des möglichen Organ- oder Gewebespenders steht kein eigenes Entscheidungsrecht zu, es sei denn, die mögliche Spenderin oder der mögliche Spender ist minderjährig und hat keine eigene Erklärung abgegeben.“

• Menschen, die längere Zeit nicht einwilligungsfähig sindBetroffen, ohne Kostenfolge

  Wer keine Erklärung abgegeben hat und mindestens ein Jahr vor dem Tod nicht einwilligungsfähig war, darf keine Organe oder Gewebe entnommen bekommen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Hatte die mögliche Organ- oder Gewebespenderin oder der mögliche Organ- oder Gewebespender keine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abgegeben und war sie oder er über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr vor Feststellung des Todes nicht einwilligungsfähig ist die Organ- oder Gewebeentnahme unzulässig.“

• Gesetzlich und privat KrankenversicherteBetroffen, ohne Kostenfolge

  Krankenkassen und private Krankenversicherungen klären ihre Versicherten weiterhin über Organ- und Gewebespende auf, künftig auch über den Widerspruch.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Für die Aufgabe der Aufklärung der Bevölkerung sind wie bisher das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (bisherige Bezeichnung: „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“) sowie die Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen zuständig.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Im Bundestag gesagt

13 Reden an 1 Sitzungstag.