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Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
Eingereicht von: Abgeordnete mehrerer Fraktionen (u. a. SPD und CDU/CSU) · BT-Drs. 21/7570
Was ändert sich?
Nach dem Tod dürfen Organe und Gewebe künftig auch dann entnommen werden, wenn die Person dem nicht ausdrücklich widersprochen hat. Angehörige entscheiden nicht mehr selbst, sie werden nur noch dazu befragt, ob sie eine Erklärung der Verstorbenen kennen.
Ab wann: 1. Januar 2030; einzelne Artikel (2 und 4) schon am 1. November 2028KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
LesungenBeratungsstand laut DIP: Beschlussempfehlung liegt vor
- Chance
- offenGruppenantrag von Abgeordneten über Fraktionsgrenzen hinweg; abgestimmt wird ohne Fraktionsvorgabe, deshalb lässt sich die Mehrheit (316 Stimmen, wenn alle anwesend sind) nicht aus den Sitzen ablesen.
Worum geht es?
Einwilligung oder nicht ausdrücklich erfolgter Widerspruch des möglichen Spenders als Voraussetzung für eine Organ- oder Gewebeentnahme; umfassende und kontinuierliche Aufklärung sowie ergebnisoffene Information der Bevölkerung, leichte und barrierefreie Möglichkeit für Abgabe und Widerruf von Erklärungen zur Organ- und Gewebespende, u.a. …
Mehr lesenWeniger
gegenüber dem im März 2024 eingerichteten Register, im Organspendeausweis oder in der Patientenverfügung, zusätzlich Einbeziehung der nächsten Angehörigen bei der Klärung der Spendebereitschaft ohne eigenes Entscheidungsrecht; Änderung versch. §§ Transplantationsgesetz, § 87a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 1 und 5 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/13804 (GESTA 20. WP M047) in geringfügig geänderter Fassung
Wer ist betroffen?
- Alle Erwachsenen in DeutschlandBetroffen, ohne Kostenfolge
Wer einer Organ- oder Gewebeentnahme nicht ausdrücklich widersprochen hat, kommt nach dem Tod als Spenderin oder Spender in Betracht.
Zu tun: Wer nicht spenden will, kann einen Widerspruch erklären – im Register, im Organspendeausweis, in der Patientenverfügung oder in sonstiger Weise
Laut Entwurf 65.000.000 Betroffene
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Gleichzeitig soll mit den Regelungen erreicht werden, dass alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und in Deutschland gemeldet sind, umfassend und rechtzeitig vor Geltung der Widerspruchsregelung über die neue Rechtslage informiert worden sind.“
- Patientinnen und Patienten auf der Warteliste für eine OrgantransplantationEntlastungindirekt
Sie sollen schneller ein Spenderorgan erhalten, weil mehr Organspenden erwartet werden.
Laut Entwurf 8.199 Betroffene
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Demgegenüber standen 8 199 Patientinnen und Patienten auf der Warteliste für eine Organtransplantation.“
- Nächste Angehörige von verstorbenen PersonenEntlastung
Sie müssen nicht mehr selbst über eine Organentnahme entscheiden, sondern werden nur gefragt, ob sie eine Erklärung der verstorbenen Person kennen.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Die Regelungen sollen auch zur Entlastung der nächsten Angehörigen beitragen, denen es grundsätzlich nicht wie bisher zugemutet wird, in einer so belastenden Situation eine derart schwere Entscheidung zu treffen.“
- Eltern minderjähriger KinderBetroffen, ohne Kostenfolge
Hat ein minderjähriges Kind keine eigene Erklärung abgegeben, entscheiden weiterhin die nächsten Angehörigen über eine Organ- oder Gewebeentnahme.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Der oder dem nächsten Angehörigen der möglichen Organ- oder Gewebespenderin oder des möglichen Organ- oder Gewebespenders steht kein eigenes Entscheidungsrecht zu, es sei denn, die mögliche Spenderin oder der mögliche Spender ist minderjährig und hat keine eigene Erklärung abgegeben.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Wo steht das Gesetz?
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht13. August 2026 · BT-Drs. 21/7570
- Bundestag: 1. Lesung24. September 2026 · BT-PlPr. 21/96
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung13. November 2026 · BT-Drs. 21/9225
Im Bundestag gesagt
13 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Sabine Dittmar · MdB, SPD24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11817D
- Martin Sichert · MdB, AfD24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11818D
- Sven Lehmann · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11819D
- Karl-Josef Laumann · Stellv. MdBR (Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales), Nordrhein-Westfalen24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11821A
- Dr. Christina Baum · MdB, AfD24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11822A
- Michael Kellner · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11822C
- Alexis L. Giersch · MdB, AfD24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11823C
- Dr. Hans Theiss · MdB, CDU/CSU24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11824B
- Stefan Schwartze · MdB, SPD24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11825B
- Bodo Ramelow · MdB, DIE LINKE24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11826A
- Michael Brand (Fulda) · MdB, CDU/CSU24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11827A
- Elisabeth Winkelmeier-Becker · MdB, CDU/CSU24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11828B
- Stefan Schmidt · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN24. September 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/96, S. 12005D