Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Maßnahmen zur bürgerfreundlicheren, transparenteren, effizienteren und unbürokratischeren Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsförderung sowie zur Stärkung der Arbeitsvermittlung als Kernaufgabe der Bundesagentur für Arbeit (BA): …

Wer ist betroffen?

• Arbeitslose und ArbeitsuchendeEntlastung und Belastung

  Arbeitslosmeldung und Anträge laufen künftig vorrangig digital, Beratungsgespräche können per Videotelefonie stattfinden, und der werktägliche Briefkasten-Check entfällt; dafür werden Eigenbemühungen in einem Kooperationsplan verbindlich festgelegt.

  Zu tun: Anträge und Arbeitslosmeldung möglichst über die Online-Formulare der Bundesagentur für Arbeit stellen

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  „Nach dem Prinzip „digital first“ sollen über die allgemeine Regelung in § 60 SGB I hinaus auch Anträge künftig vorrangig digital über die online- Formulare der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden.“

• Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der ArbeitsagenturEntlastung

  Weniger Fahrten und Wartezeit: insgesamt rund 942 000 Stunden und rund 8 Millionen Euro Sachaufwand weniger pro Jahr, unter anderem durch gesparte Fahrtkosten von je 3,10 Euro.

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  „Vielmehr werden sie jährlich um einen Zeitaufwand von insgesamt rund 942 000 Stunden entlastet. Zudem werden die Bürgerinnen und Bürger pro Jahr um rund 8 Millionen Euro an Sachaufwand entlastet.“

• Arbeitgeber, die Kurzarbeitergeld beantragenEntlastung und Belastung

  Der Antrag auf Kurzarbeitergeld muss künftig elektronisch gestellt werden; das spart pro Fall rund 37 Minuten, eventuell fallen aber Kosten für ein Modul im Entgeltabrechnungsprogramm an.

  Zu tun: Kurzarbeitergeld elektronisch aus dem Entgeltabrechnungsprogramm oder über das SV-Meldeportal beantragen

  Laut Entwurf 340.000 Betroffene

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  „Beim Kurzarbeitergeld, bei der Meldung von Arbeitskampfmaßnahmen an die Bundesagentur für Arbeit und bei der Antragstellung für die Erprobung einer Beschäftigungsperspektive wird eine verpflichtende digitale Antragstellung für Arbeitgeber aufgenommen.“

• Unternehmen, die Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellenEntlastung

  Die Bestellung muss nicht mehr schriftlich auf Papier erfolgen; das spart je Unternehmen rund 1,84 Euro an Zeit- und Portokosten.

  Laut Entwurf 280.000 Betroffene

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  „Die Verpflichtung zur schriftlichen Bestellung von Betriebsbeauftragten wird abgeschafft.“

• Private ArbeitsvermittlerEntlastung

  Vermittlungsverträge mit Arbeitsuchenden brauchen keine Unterschrift auf Papier mehr, sondern nur noch Textform.

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  „Dadurch sinkt der bürokratische Aufwand für Arbeitsuchende und Vermittler und zugleich wird der Schutz der Arbeitsuchenden durch das weiterhin bestehende Erfordernis, den Vertrag in Schriftzeichen niederzulegen, aufrechterhalten.“

• Selbstständige und Gründerinnen und GründerEntlastung

  Die Frist für den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung wird verlängert, der Zugang wird attraktiver ausgestaltet.

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  „Mit der Fristverlängerung beim Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige werden positive Impulse für Gründerinnen und Gründer gesetzt.“

• Menschen, deren Krankengeldbezug ausläuftEntlastung

  Die Arbeitsagentur erfährt künftig elektronisch vom Ende des Krankengeldbezugs und berät von sich aus über mögliche Ansprüche auf Arbeitslosengeld.

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  „Dieser Informationsaustausch soll der Bundesagentur ermöglichen, Personen, deren Krankengeldbezug ausläuft, initiativ zu möglichen Ansprüchen auf Arbeitslosengeld zu beraten, um eine nahtlose Absicherung zu verbessern.“

• Menschen mit Behinderung in Ausbildung (Ausbildungsgeld)Entlastung

  Beim Ausbildungsgeld werden die Kosten der Wohnung im Rahmen der Teilhabeleistungen künftig besser übernommen.

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  „Durch die Verbesserungen im Ausbildungsgeld bei der Übernahme der Kosten der Wohnung im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe (§§ 123, 124 SGB III) ergeben sich jährlich Mehrausgaben in Höhe von rund 6 Millionen Euro.“

• Beschäftigte, die von Arbeitslosigkeit bedroht sindEntlastung

  Mit der neuen Job-to-Job-Erprobung können sie bei einem anderen Arbeitgeber testen, ob ein neues Arbeitsverhältnis passt, bevor Arbeitslosigkeit eintritt.

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  „Ziel ist, die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer mit einem anderen Arbeitgeber zusammenzuführen, damit diese prüfen können, ob sie ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründen wollen.“

• Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit Blick auf KurzarbeitergeldBelastung

  Kurzarbeitergeld ist im öffentlichen Dienst künftig ausgeschlossen.

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  „Dazu zählen etwa der Verzicht der Einbringung von Erholungsurlaub beim Kurzarbeitergeld, der Ausschluss von Kurzarbeitergeld im Öffentlichen Dienst und die Klarstellung des Verhältnisses von Krankengeld und Kurzarbeitergeld.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Mit dem Gesetzentwurf sind Mehrausgaben in Höhe von rund 8 Millionen Euro im Jahr 2027 sowie rund 11 Millionen Euro ab dem Jahr 2028 verbunden. Mehr- und Minderausgaben nach Gebietskörperschaft und Jahr 2026 2027 2028 2029 in Mio. Euro Bund - 0 0 0 Länder - - …

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- - Kommunen - - - - Bundesagentur für Arbeit - 8 11 11 insgesamt - 8 11 11 Darüber hinaus fallen in Erfüllung der mit diesem Gesetzesentwurf verbundenen Regelungen bei der Bundesagentur für Arbeit auf Basis ihrer Personal- und Sachkostenpauschalen nach vollem Inkrafttreten jährliche Personal- und Sachkostenbedarfe in Höhe von rund 0,2 Millionen Euro sowie einmalige Umstellungsaufwände inklusive IT-Aufwände in Höhe von rund 8,1 Millionen Euro an (dies enthält bereits den unter E.3. dargestellten Erfüllungsaufwand und fällt nicht zusätzlich zu diesem an).

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch dieses Gesetz kein neuer Erfüllungsaufwand. Vielmehr werden sie jährlich um einen Zeitaufwand von insgesamt rund 942 000 Stunden entlastet. Zudem werden die Bürgerinnen und Bürger pro Jahr um rund 8 Millionen Euro an Sachaufwand entlastet. …

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Die Entlastungen beruhen ausschließlich auf nationalen Rechtsänderungen. Der Erfüllungsaufwand unterliegt der One in, one out-Regel. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht durch dieses Gesetz kein laufender Erfüllungsaufwand. Vielmehr wird sie pro Jahr um rund 11 Millionen Euro entlastet. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten: Die Entlastung betrifft vollständig Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Neue Informationspflichten werden durch dieses Gesetz nicht eingeführt, somit entstehen keine Kosten. Die Entlastungen beruhen ausschließlich auf nationalen Rechtsänderungen. Der Erfüllungsaufwand unterliegt der One in, one out-Regel. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Bundesagentur für Arbeit entstehen durch dieses Gesetz mittelfristig Entlastungen beim Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 0,3 Millionen Euro jährlich. Gleichzeitig entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 7,9 Millionen Euro. Die Be- und Entlastungen beruhen ausschließlich auf nationalen Rechtsänderungen. Der Erfüllungsaufwand unterliegt der One in, one out-Regel.

Weitere Kosten

Für die Wirtschaft, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, entstehen keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER …

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Berlin, 7. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

7 Reden an 1 Sitzungstag.