- Familie, Bildung und Gesellschaft
Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8411
Was ändert sich?
Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin wird eine eigenständige Stiftung des öffentlichen Rechts und gehört nicht mehr zum Deutschen Historischen Museum. Für Bürger und Unternehmen ändert sich nichts.
Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
AusschussBeratungsstand laut DIP: Überwiesen
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 197 von 204 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.
Worum geht es?
Umwandlung der unselbstständigen Stiftung in Trägerschaft der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" in eine bundesunmittelbare rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts; Gesetz über die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV-Gesetz) als Art. …
Mehr lesenWeniger
1 der Vorlage, Änderung §§ 1, 3, 6, 10 und 12 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand sind nicht zu erwarten. Durch das Gesetz entsteht beim BMI ein geringer Mehraufwand ausschließlich durch das Erfordernis der Erstellung einer Satzung für die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, der nicht haushaltswirksam ist. Die gegebenenfalls erforderlichen Mehrbedarfe sind finanziell und stellenmäßig in den jeweils betroffenen Einzelplänen auszugleichen.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft fällt kein Erfüllungsaufwand an. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Umwandlung von einer unselbstständigen in eine selbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts ist mit einem einmaligen Erfüllungsaufwand von rund 100 Stunden zu rechnen. …
Mehr lesenWeniger
Soweit der unter E.3 dargestellte Erfüllungsaufwand des Bundes haushaltswirksam wird und nicht unter „D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ aufgeführt ist, wird er im jeweils betroffenen Einzelplan gegenfinanziert.
- Weitere Kosten
Sonstige Kosten für die Wirtschaft und für soziale Sicherungssysteme werden nicht erwartet. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind ebenfalls nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER …
Mehr lesenWeniger
Berlin, 7. Oktober 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 449/26
- Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht7. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8411
- Bundestag: 1. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
Im Bundestag gesagt
6 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Christoph de Vries · Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12974A
- Dr. Götz Frömming · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12974D
- Helge Lindh · MdB, SPD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12976A
- Awet Tesfaiesus · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12976D
- Stephan Mayer (Altötting) · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12977C
- David Schliesing · MdB, DIE LINKE15. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/102, S. 13017B