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Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Gesetze
Entwurf

Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung

Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8411

Was ändert sich?

Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin wird eine eigenständige Stiftung des öffentlichen Rechts und gehört nicht mehr zum Deutschen Historischen Museum. Für Bürger und Unternehmen ändert sich nichts.

Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Ausschuss
Stand: Ausschuss, Stufe 2 von 5

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Dafür dürften
CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
Chance
hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 197 von 204 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.
Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Umwandlung der unselbstständigen Stiftung in Trägerschaft der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" in eine bundesunmittelbare rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts; Gesetz über die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV-Gesetz) als Art. …

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1 der Vorlage, Änderung §§ 1, 3, 6, 10 und 12 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand sind nicht zu erwarten. Durch das Gesetz entsteht beim BMI ein geringer Mehraufwand ausschließlich durch das Erfordernis der Erstellung einer Satzung für die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, der nicht haushaltswirksam ist. Die gegebenenfalls erforderlichen Mehrbedarfe sind finanziell und stellenmäßig in den jeweils betroffenen Einzelplänen auszugleichen.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft fällt kein Erfüllungsaufwand an. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Umwandlung von einer unselbstständigen in eine selbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts ist mit einem einmaligen Erfüllungsaufwand von rund 100 Stunden zu rechnen. …

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Soweit der unter E.3 dargestellte Erfüllungsaufwand des Bundes haushaltswirksam wird und nicht unter „D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ aufgeführt ist, wird er im jeweils betroffenen Einzelplan gegenfinanziert.

Weitere Kosten

Sonstige Kosten für die Wirtschaft und für soziale Sicherungssysteme werden nicht erwartet. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind ebenfalls nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER …

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Berlin, 7. Oktober 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/8411 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 449/26
  2. Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
  3. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht7. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8411
  4. Bundestag: 1. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102

Im Bundestag gesagt

6 Reden an 1 Sitzungstag.

Alle Rednerinnen und Redner
Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.